Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 19.04.2020 unter Vorlage medizinischer Befunde beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH. Ursächlich dafür war ein Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde vom 09.08.2018, basierend auf einer Begutachtung am 30.07.2018, mit folgendem Inhalt: „Anamnese: Entsprechend dem VG 08/2015 besteht bei XXXX eine bekannte Absencenepilepsie, die im April 2015 in St. Pölt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 27.07.2017 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin zugrunde gelegt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 12.11.2020 unter Vorlage medizinischer Befunde verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Der Antrag galt, da die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 07.02.2019 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage von medizinischen Befunden den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist Inhaberin eines bis zum 01.08.2020 befristet ausgestellten Behindertenpasses und Parkausweises. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 60% festgestellt. Eine Nachuntersuchung wurde mit 05/2020 festgesetzt. 2. In der Folge stellte Frau DDr. XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie, Ärztin für Allgemeinmedizin, in ihrem Gutachten vom 14.09.2020, basierend auf einer persönlichen Untersuchung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 07.01.2020 Inhaber eines bis zum 31.07.2025 befristeten Behindertenpasses. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 60% festgestellt. Folgende Funktionseinschränkungen wurden dabei von einer Fachärztin für Allgemeinmedizin festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.10.2019 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens den Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in dem Behindertenpass ab. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 von Hundert (vH). Er stellte am 17.01.2020 unter Vorlage medizinischer Befunde den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von dem Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den - auf ihn zutreffenden - Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zu... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 19.04.2019 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), mittels Formular einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.09.2019 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), mittels Formular einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.09.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein. Dazu brachte die BF verschiedene medizini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 31.08.2009 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. Sie stellte am 10.08.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Mit Schreiben vom 13.08.2020 ersuchte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, aktuel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 06.08.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist seit 08.02.2012 Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 v.H. festgestellt. Die Ausstellung des Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.06.2018. Darin wurden auf Grundlage der Bestimmungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 25.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 27.06.2017 Inhaber eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde zuletzt mit 50% festgestellt. Mit Antrag vom 20.05.2020 begehrte der BF beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines (befristeten) Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 17.10.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer weitere medizinische B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 27.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 13.07.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) die gegenständlich relevanten Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragungen 1.) "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen", 2.) "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und 3.) "... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 05.02.1996 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 29.10.2020 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist seit 11.08.2010 Inhaber eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50% festgesetzt. Seit 15.05.2020 sind folgende Zusatzeintragungen im Behindertenpass eingetragen: ‚Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor‘ ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50% aufgrund der zuletzt im April 2018 gutachterlich festgestellten Funktionseinschränkungen: „Angst und depressive Störung gemischt, Panikstörung, Leistungsfähigkeit und soziale Kontakte schwer aufrecht zu erhalten“. Sie stellte am 15.01.2018 unter Vorlage medizinischer Befunde den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2005 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent. Kausal dafür sind folgende Gesundheitsschädigungen: Gonarthrose rechts und posttraumatische Gonarthrose links; degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Coxarthrose beidseits. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge dreimal einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 21.01.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 14.12.2020 unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere... mehr lesen...
