Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit und Eintragung der Zusatzvermerke „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab dem 09.03.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 1.1. Am 20.05.2020 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 10.12.2019, W261 2225096-1/4E, ausgesprochen, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers 60 vH beträgt und der Beschwerdeführer ab 13.06.2019 dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz angehört. 2. Der Beschwerdeführer hat am 28.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministerium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiedereinsetzungswerberin stellte am 07.02.2019 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem von der Wiedereinsetzungswerberin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Wiedereinsetzungswerberin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2020 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). 2. Nach Aufnahme eines Gutachtens zu den körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten, über sechs Monate voraussichtlich andauernden Funktionseinschränkungen, in welchem der Sachverständige diese Funktionseinschränkungen mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), holte im Zuge eines vormaligen Verfahrens im Jahr 2018 ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In diesem Gutachten wurden die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2019 im Wege seiner rechtlichen Vertretung Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung). Das Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) holte daraufhin ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 29.11.2019 ein, in dem die Funktionseinschränkungen 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 18.02.2013 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte unter Zugrundelegung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.01.2013, in dem die Funktionseinschränkungen 1. „Degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates mit Spondylarthropathie“, 2. „Diabetes i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2020 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher nach dem Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 28.02.2011 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.02.2011. Die Funktionseinschränkung wurde im damaligen Gutachten der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Fun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 28.02.2011 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.02.2011. Die Funktionseinschränkung wurde im damaligen Gutachten der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Fun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.), letztmalig ausgestellt am 31.03.2020. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte unter Zugrundelegung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 20.05.2019, in dem die Funktionseinschränkungen 1. „seronegative Polyarthritis, Knochenmarksödem im Bereich des rechten Fußes, arthriti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, stellte am 04.05.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zugleich eine Bestätigung eines näher genannten Kardiologen vom 17.02.2020 vor. Es wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Innere Medizin eingeholt. In diesem medizin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 28.02.2020 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2020 beim Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), welcher nach dem von dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. Er stellte am 07.10.2020 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers beantragte am 03.06.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) die Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 28.07.2020 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, mit Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung gestellt. 1.2. Zur Über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 12.03.2020 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 12.03.2020 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 21.01.2008 bzw. seit 04.02.2020 Inhaberin eines bis 30.04.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.) mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und seit 27.01.2021 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 21.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantragte am 12.02.2020 die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage eingeholt und hielt Dr. Gsch. zusammengefasst fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB im Ausmaß von 70%, stellte am 30.09.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, bis dahin Inhaber eines befristeten Behindertenpasses, stellte am 09.06.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines (neuen) Behindertenpasses. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem auf einer persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 15.07.2020 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 15.07.2020 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt allen möglichen Zusatzeintragungen, unter anderem jener der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 28.02.2005 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.) und seit 29.05.2018 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Am 10.11.2020 stellte er vertreten durch den Verein ChronischKrank beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1.1. Mit Wirksamkeit ab dem 06.04.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 80 vH eingetragen. 1.2. Mit Wirksamkeit ab dem 11.02.2020 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen neuen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.12.2018 beim Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Fahrpreisermäßigung“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass. Dem Antrag legte er medizinisch... mehr lesen...
