Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 12. Jänner 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 18. Mai 1999 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 80 v.H. beträgt. In dem diesem Bescheid angeschlossenen Beiblatt werden aufgrund der eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten die festgestellten Gesundheitsschädigungen, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung ber... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §36;BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass bedarf es regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §36;BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs3;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §9 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Behörde hat aufgrund eines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
