Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Graz, wo er als Bezirksanwalt fungiert. Mit Antrag vom 24. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer "um Ausfertigung eines Bescheides über das Nichtvorliegen der Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung". Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 28. April 2006 wurde auf Grund des genan... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs1;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;LBBG Bgld 2001 §31 impl;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hatte er als Leiter ei... mehr lesen...
