Entscheidungen zu § 5a Abs. 4 KJBG

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TE UVS Niederösterreich 1995/01/30 Senat-NK-94-400

Mit dem bekämpften Bescheid, Zl 3-****-93, zugestellt am 9. Dezember 1993 an das Arbeitsinspektorat für den *. Aufsichtsbezirk, stellte die Bezirkshauptmannschaft xx das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Übertretung des §5a Abs4 lita KJBG iVm §30 KJBG gemäß §45 Abs1 Ziff1 VStG 1991 ein.   Die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz begründet ihre Entscheidung damit, es wäre ihr nicht gelungen, den Einwand des Beschuldigten, das Kind W******* K******* hätte keine "Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Niederösterreich | 30.01.1995

RS UVS Niederösterreich 1995/01/30 Senat-NK-94-400

Rechtssatz: Tätigkeiten von Kindern, die lediglich leichte Arbeiten darstellen, bedürfen der Kenntnis bzw fahrlässigen Nichtkenntnis des Verantwortlichen, um diesem zur Last gelegt werden zu können. mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 30.01.1995

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