1. Ziffer eins Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die gegenständliche Auftragsvergabe wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip durchgeführt. Es handelt sich um einen Lieferauftrag, der nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Das Vergabeverfahren wurde im Supplement zum Amtsblatt der EG unter (2010/S 101-153674) am 27.5.2010 EU-weit und national im Amtlichen Lieferanzeiger bekannt gema... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 11. November 2008 Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidungen und der "Zuschlagsentscheidungen", auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 11. November 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass 20 namentlich genannte Auftraggeber, vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH als vergebende Stell... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte brachte am 8. Juli 2008 Nachprüfungs- und Feststellungsanträge sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Sie habe gerüchteweise gehört, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger beabsichtige, einen Rahmenvertrag über verschiedene Medizinprodukte ohne Vergabeverfahren mit Einbindung der Öffentlichkeit abzuschließen. Es sei nicht bekannt g... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §9 Abs1 BVergG 2006 §9 Abs2 BVergG 2006 § 9 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 9 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
Rechtssatz:
Gemäß § 9 Abs 1 BVergG ist der Wert der Teille... mehr lesen...
