RS Verg 2008/8/5 F/0003-BVA/10/2008-42

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.08.2008
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Norm

BVergG 2006 §9 Abs1
BVergG 2006 §9 Abs2
  1. BVergG 2006 § 9 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
  1. BVergG 2006 § 9 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

Rechtssatz

Gemäß § 9 Abs 1 BVergG ist der Wert der Teilleistungen das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Der Zweck der Leistung als Abgrenzungskriterium entspringt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 19.4.1994, Rs C-331/92, Gestión Hotelera, Slg 1994, I-1329) und ist gemäß § 9 Abs 2 BVergG ausschließlich für Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungsaufträgen heranzuziehen.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BVergG ist der Wert der Teilleistungen das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Der Zweck der Leistung als Abgrenzungskriterium entspringt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 19.4.1994, Rs C-331/92, Gestión Hotelera, Slg 1994, I-1329) und ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BVergG ausschließlich für Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungsaufträgen heranzuziehen.

Entscheidungstexte

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2008
Quelle: Vergabekontrollbehörden Verg, https://www.ris.bka.gv.at/Verg
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