Entscheidungen zu § 4 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 94

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/15 W187 2104454-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26. März 2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 20. März 2015 zugunsten der Bietergemeinschaft B / C / D . Die Antragstellerin führte insbesondere Nachfolgendes aus: 1.1 Nach den Ergebnissen der Angebotsverlesung sei die Antragstellerin mit einem Gesamtpreis von € 14.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/30 W138 2103657-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.03.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, hat die XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch die XXXX einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Mit Schriftsatz vom 19.03.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, hat die römisch 40 (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch die römisch 40 einen Nachprüfun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/24 W187 2101270-2

Begründung: Verfahrensgang 1. Am 20. Februar 2015 beantragte die AAAA, vertreten durch Dr. Siegried Rack, Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwälte, Münzgasse 3, 9100 Völkermarkt, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "8010 Graz; Neue Stiftingtalstr. 6, MED CAMPUS Graz, Tischlerarbeiten/Innentüren Holz" der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien, vergebende Stelle Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Unternehmensbereich Univers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/4/2 W187 2104454-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 20.03.2015 zugunsten der Bietergemeinschaft XXXX. Die Antragstellerin brachte insbesondere nachfolgendes aus: 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/26 W138 2103657-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.03.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 09.03.2015 zu Gunsten der Firma XXXX (im Weiteren: präsumtive Zuschlagsempfängerin). Die Antragstellerin habe sich mit einem ausschreibungskonformen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/26 W187 2017416-2

Begründung: Verfahrensgang 1.1 Am 21. Jänner 2015 beantragte die Bietergemeinschaft XXXXvertreten durch schwartz huber-medek & partner rechtsanwälte og, Stubenring 2, 1010 Wien, - Strichaufzählung die Akteneinsicht im weitest zulässigen Ausmaß, - Strichaufzählung die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, - Strichaufzählung die Nichtigerklärung der kompletten, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe vom 9. Oktober 2014 zur Verfügung gestellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/18 W138 2100169-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und zu W138 2100169-2 protokolliert, hat die Bietergemeinschaft XXXX (im Weiteren: Erstantragstellerin), vertreten durch Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH, Jasomirgottstraße 6/3, 1010 Wien, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/18 W138 2100171-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und zu W138 2100169-2 protokolliert, hat die Bietergemeinschaft XXXX (im Weiteren: Erstantragstellerin), vertreten durch Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH, Jasomirgottstraße 6/3, 1010 Wien, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/13 W123 2100032-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.02.2015 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte im Wesentlichen folgendes vor: Mit E-Mail vom 29.10.2014 habe die Antragstellerin bekannt gegeben, dass mit dem exklusiven Vertragspartner XXXX GmbH kein Werkvertrag abgeschlossen werde. Die Planung, Einteilung, Disposition und die Verantwortung über die benötigten Geräte und das Personal bleibe be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/2 W187 2101270-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20. Februar 2015 beantragte die XXXX, vertreten durch Dr. Siegried Rack, Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwälte, Münzgasse 3, 9100 Völkermarkt, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "8010 Graz; Neue Stiftingtalstr. 6, MED CAMPUS Graz, Tischlerarbeiten/Innentüren Holz" der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien, vergebende Stelle Bundesimmobiliengesellscha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/19 W139 2100854-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 13.02.2015 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und beantragte darüber hinaus die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 06.02.2015. Der gegenständliche Bauauftrag sei von der ASFINAG im offenen Verfahren im Oberschwelleneberich gemäß § 25 Abs. 2 BVergG nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben worden. Leistungsgegenstand sei die Errichtung einer Autobahnmeisterei bestehend aus Bürogebäude, Hall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/18 W139 2100650-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 11.02.2015 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und beantragte darüber hinaus die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 02.02.2015. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen folgendes aus: Beim gegenständlichen Auftrag handle es sich um die Vergabe eines Bauauftrags im Oberschwellenbereich nach den Regelungen des BVergG für das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/16 W138 2100589-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.02.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX (im Weiten Antragstellerin), vertreten durch Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH, Heinrichsgasse 4/1, 1010 Wien, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 15.01.2015 zu Gunsten der XXXX (im Weiteren präsumtive Zuschlagsempf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/6 W138 2100169-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit, beim Bundesverwaltungsgericht am 04.02.2015 eingelangten Schriftsatz, stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin), vertreten durch Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH, Jasomirgottstraße 6/3, 1010 Wien das Begehren, der Antragsgegnerin mittels einstweiliger Verfügung bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag den Abschluss der Rahmenvereinbarung für das Los 1 und für das Los 4 im gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/6 W138 2100171-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am 05.02.2015 eingelangt, stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin) vertreten durch Dr. Kurt DULLINGER Rechtsanwalt GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien, das Begehren, der Auftraggeberin zu untersagen für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens eine Rahmenvereinbarung für das Los 2 abzuschließen, verbunden mit den Antrag auf Nichtigerklärung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/30 W138 2017566-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 23.01.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, abgeändert durch den Schriftsatz vom 29.01.2015, stellte die Bietergemeinschaft bestehend aus XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Fleischmarkt 1, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/11/24 W139 2014280-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 17.11.2014, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Ausnahme des Angebotes der Antragstellerin von der Akteneinsicht und auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die ASFINAG habe di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/30 W138 2013420-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.10.2014, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin) vertreten durch Dr. Kurt DULLINGER Rechtsanwalt GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien, das Begehren, der Auftraggeberin zu untersagen für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens den Zuschlag für das Los 2 zu erteilen oder eine Rahmenvereinbarung für das Los 2 abzuschließen, verb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/30 W138 2013468-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit, beim Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2014 eingelangten Schriftsatz stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin) das Begehren, der Antragsgegnerin mittels einstweiliger Verfügung bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag die Zuschlagserteilung bzw. den Abschluss der Rahmenvereinbarung für das Los 1 und für das Los 4 im gegenständlichen Vergabeverfahren zu untersagen, verbunden mit dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/23 W123 2011734-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und führte im Wesentlichen nachfolgendes aus: Mit Schreiben vom 02.09.2014 habe die XXXX - Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft der Antragstellerin mitgeteilt, es werde vorgeschlagen, die Firma XXXX mit den ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. In dieser Mitteilung habe der Auftraggeber die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/9 W139 2012408-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 29.09.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und beantragte darüber hinaus die Nichtigerklärung einer Vielzahl an Ausschreibungsbedingungen einschließlich der Bekanntmachung sowie in eventu die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen folgendes aus: Beim gegenständlichen Auftrag handle es sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/15 W123 2011734-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Mit Schreiben vom 02.09.2014 habe die XXXX - XXXX der Antragstellerin mitgeteilt, es werde vorgeschlagen, die Firma XXXX mit den ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. In dieser Mitteilung habe der Auftraggeber die Reihe der Angebote unter Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/28 W138 2009787-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 16.07.2014 beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX(im weiteren Antragstellerin) neben dem Antrag auf Akteneinsicht sowie dem Antrag sämtliche Aktenbestandteile betreffend das Angebot der Antragstellerin von der Akteneinsicht durch andere Parteien im Nachprüfungsverfahren auszunehmen, die im
Spruch: ersichtlichen Begehren. Die Antragstellerin brachte im Wesentli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/27 W139 2008219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien römisch eins. Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 26.05.2014 wie im
Spruch: ersichtlich. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Kärntner Gebietskrankenkasse führe ein offenes Verfahren zum Abschluss eines Lieferauftrages im Oberschwellenbereich durch, das in der Bekanntmachung unter Angabe der CPV-Codes "85142400 und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/6 W123 2009469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/6 W123 2009470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/25 W138 2009787-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 16.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch: Dr. Metin AKYÜREK, Rechtsanwalt, Köstlergasse 1/23, 1060 Wien, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 08.07.2014 zu Gunsten der XXXX (im Weiteren präsumtive Zuschlagsempfängeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/1 W187 2008224-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 26. Mai 2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2014 eingelangt, beantragte die AAAA, vertreten durch MMag. Dr. Claus CASATI, Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 1b/17, 1060 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge (a) "die mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.5.2015 uns bekanntgegebene Ausscheidungsentscheidung unseres Angebotes im Vergabeverfahren ID 27254, A 09 Pyhrnautobahn, Steiermark Nord-Kleinbaumaßn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/5 W138 2007599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 05.05.2014 hat die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Sollhart & Traumberger Rechtsanwälte OG, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wurde die mit Telefax vom 28.04.2014 der Flughafen Wien-AG (im Weiteren: Auftraggeberin), vertreten durch Wolf &Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, bekannt gegebene Ausscheidensentscheidung. Zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/3 W187 2008224-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 26. Mai 2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2014 eingelangt, beantragte die AAAA, vertreten durch MMag. Dr. Claus CASATI, Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 1b/17, 1060 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge (a) "die mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.5.2015 uns bekanntgegebene Ausscheidungsentscheidung unseres Angebotes im Vergabeverfahren ID 27254, A 09 Pyhrnautobahn, Steiermark Nord-Kleinbaumaßnahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2014

Entscheidungen 61-90 von 94

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