Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06302000E3L E0630300097 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 lita; BVergG 2006 §320 Abs1 Z2; BVergG 2006 §328 Abs1; BVergG 2006 §328 Abs5 Z3; BVergG 2006 §329;EURallg; BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 0... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die Nichtigerklärung einer näher genannten Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der Mitbeteiligten die Fortsetzung des Vergabeverfahrens, in eventu die Erteilung des Zuschlages zu untersagen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2008 wurde der genannte Antrag der beschwerdeführenden Partei auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs1;BVergG 2006 §328 Abs3;BVergG 2006 §328 Abs4;BVergG 2006 §328 Abs5;BVergG 2006 §331 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde war das über Antrag der beschwerdeführenden Partei eingeleitete und dem gegenständlichen Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu Grunde liege... mehr lesen...
Am 20. November 2007 hat die mitbeteiligte Partei als Auftraggeberin das Angebot der beschwerdeführenden Partei (betreffend einen Dienstleistungsauftrag zur Planung und Ausführung des Dampfkraftwerkes M) ausgeschieden. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde am 27. November 2007 einen Nachprüfungsantrag verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (gerichtet u. a. auf die vorläufige Untersagung der Erteilung des Zuschlags) ein.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131;BVergG 2006 §272;BVergG 2006 §328 Abs5;BVergG 2006 §329 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als die Sperrwirkung des § 328 Abs. 5 BVergG 2006 (Verbot, den Zuschlag zu erteilen) bis zur Entscheidung der belangten Behörde über den Nachprüfungsantrag der beschwerdeführenden Partei vom 27. November 2007 wieder her... mehr lesen...
