Entscheidungen zu § 324 Abs. 2 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W131 2202244-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) vergibt gerade namens der gegenständlichen Auftraggeberin einen Einzelauftrag auf Basis einer mit mehreren Unternehmern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Dazu erfolgte ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb. 2. In den Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen "Erneuter Aufruf zum Wettbewerb" ist in der Randzahl 150 - beim BVwG unangefochten geblieben - festgelegt, dass die Entscheidun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2016/11/4 W131 2138394-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt hat zu W131 2137381-2 protokolliert eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren laut Entscheidungskopf angefochten. 2. Die AG hat mittlerweile die Zuschlagsentscheidung zurückgenommen. 3. Die Einschreiterin hat nach einer Verständigung am 18.10.2016 von der Anfechtung der ursprünglich zu ihren Gunsten ergangenen Zuschlagsentscheidung einen nunmehr beim BVwG erfasst zur GZ 2138394-1 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/28 W131 2135322-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Einschreiterin hat einen Einwendungsschriftsatz verfasst; und am 20.09.2016 eine weitere Eingabe mit einem ausdrücklichen Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung. Die Auftraggeberin Republik Österreich (= Bund oder AG) hat, beim BVwG vertreten durch die Finanzprokuratur, betreffend die hier zu entscheidenden Frage der Parteistellung rücksichtlich des Einwendungsschriftsatzes ausdrücklich keine inhaltliche Posit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/28 W131 2129030-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Einschreiterin strebt mit einem am 25.07.2016 protokollierten Schriftsatz die Aufrechterhaltung einer Parteistellung in jenem Nachprüfungsverfahren an, in dem es um die Rechtmäßigkeit des Ausscheidens des Angebots der XXXX aus dem Vergabeverfahren der ASFINAG Maut Service GmbH"Go Maut 2.0 Zentralsystem" geht. Die Einschreiterin strebt mit einem am 25.07.2016 protokollierten Schriftsatz die Aufrechterhaltung einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/6/2 W131 2126606-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Eine Bieterin im Vergabeverfahren gemäß Entscheidungskopf brachte am 23.05.2016 einen gemäß § 320 Abs 2 BVergG verbundenen Nachprüfungsantrag gegen eine jeweils für sie nachteilige Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung - jeweils vom 13.05.2016 - ein und begehrte zur Absicherung dieser Nachprüfungsbegehren die einstweilige Verfügung (= eV) auf Untersagung der Zuschlagserteilung. 1. Eine Bieterin im Vergabeverfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.06.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/8 W131 2124211-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Österreichischer Rundfunk (= ORF) führt derzeit ein Vergabeverfahren mit dem und dem Los 1 "Customer Care Services" und dem Los 2 "Providerdienstleistungen Data Center & Backend -IT-Services" als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch, wobei der ORF bereits in der unionsweiten Bekanntmachung darauf Hinweis, dass er kein öffentlicher Auftraggeber wäre. 2. Nach Bekanntgabe der Zuschlagsent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/12/3 W139 2115379-2

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.10.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung in der Fassung vom 01.10.2015 bzw einzelner Ausschreibungsbestimmungen, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Begründend führte die Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/28 W139 2017669-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Vorbringen der Parteien: römisch eins. Verfahrensgang/Vorbringen der Parteien: Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 26.01.2015 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz, Akteneinsicht, Ausnahme von der Akteneinsicht und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst aus, dass sich die Antragstellerin am gegenständlichen Vergabeverfahren beteilig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2015

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