BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Joachim Kleiner als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Feststellungsverfahren gemäß § 331 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von Raumtrennsystemen Bauvorhaben Um- und Ausbau Klinikum Malcherhof Baden" des Auftraggebers Sozia... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "FIT FOR JOB, Vergabenummer D 127/12, Projektnummer P 173672", der Auftraggeberin Republik Österreich, vertreten durch das Arbeitsmarktservice, vertreten durch das Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Hohenstaufengasse 2, 1013 Wien, vertreten durch RA ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 17. November 2008 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit weiteren - in eventu gestellten - Anträgen. Der Hauptantrag lautet auf Nichtigerklärung der Aufforderung des Auftraggebers zur (neuerlichen) Angebotsabgabe. Zur
Begründung: führte sie aus, dass der Auftraggeber den gegenständlichen Bauauftrag als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben habe. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 habe die vergebende Stelle der Antragstellerin... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 16. Oktober 2008 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers vom 9. Oktober 2008 in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der – ebenfalls am 9. Oktober 2008 ergangenen – Zuschlagsentscheidung. Der Auftraggeber habe die Ausscheidensentscheidung ausschließlich damit begründet, dass sich die Antragstellerin bei Erteilung von Auskünften hinsichtlich ihrer Eignung "erhebliche... mehr lesen...
