Entscheidungen zu § 312 Abs. 2 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-270 von 363

TE Bvwg Beschluss 2015/4/16 W123 2105481-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2015 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: ersichtlichen Anträge sowie einen weiteren Eventualantrag in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu im Nachprüfungsantrag näher bezeichneter Festlegungen der Ausschreibung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr. 1.1 Die Antragstellerin erachtet sich in den R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/4/2 W187 2104454-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 20.03.2015 zugunsten der Bietergemeinschaft XXXX. Die Antragstellerin brachte insbesondere nachfolgendes aus: 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/26 W138 2103657-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.03.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 09.03.2015 zu Gunsten der Firma XXXX (im Weiteren: präsumtive Zuschlagsempfängerin). Die Antragstellerin habe sich mit einem ausschreibungskonformen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/26 W187 2017416-2

Begründung: Verfahrensgang 1.1 Am 21. Jänner 2015 beantragte die Bietergemeinschaft XXXXvertreten durch schwartz huber-medek & partner rechtsanwälte og, Stubenring 2, 1010 Wien, - Strichaufzählung die Akteneinsicht im weitest zulässigen Ausmaß, - Strichaufzählung die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, - Strichaufzählung die Nichtigerklärung der kompletten, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe vom 9. Oktober 2014 zur Verfügung gestellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/18 W138 2100169-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und zu W138 2100169-2 protokolliert, hat die Bietergemeinschaft XXXX (im Weiteren: Erstantragstellerin), vertreten durch Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH, Jasomirgottstraße 6/3, 1010 Wien, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/18 W138 2100171-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und zu W138 2100169-2 protokolliert, hat die Bietergemeinschaft XXXX (im Weiteren: Erstantragstellerin), vertreten durch Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH, Jasomirgottstraße 6/3, 1010 Wien, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, am selben Tag beim Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/13 W123 2100032-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.02.2015 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte im Wesentlichen folgendes vor: Mit E-Mail vom 29.10.2014 habe die Antragstellerin bekannt gegeben, dass mit dem exklusiven Vertragspartner XXXX GmbH kein Werkvertrag abgeschlossen werde. Die Planung, Einteilung, Disposition und die Verantwortung über die benötigten Geräte und das Personal bleibe be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/13 W139 2016462-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Vorbringen der Parteien: römisch eins. Verfahrensgang/Vorbringen der Parteien: Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 23.12.2014, beim BVwG eingelangt am 29.12.2014, den im
Spruch: , Spruchpunkt A) I. wiedergegebenen Antrag verbunden mit einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen folgendes aus: Die Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/6 W123 2101847-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie der Zuschlagsentscheidung vom 12.02.2015 zugunsten der XXXX 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2015 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/2 W187 2101270-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20. Februar 2015 beantragte die XXXX, vertreten durch Dr. Siegried Rack, Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwälte, Münzgasse 3, 9100 Völkermarkt, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "8010 Graz; Neue Stiftingtalstr. 6, MED CAMPUS Graz, Tischlerarbeiten/Innentüren Holz" der Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien, vergebende Stelle Bundesimmobiliengesellscha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/27 W134 2017434-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.01.2015, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung in eventu von Teilen davon, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Primär ric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/19 W139 2100854-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 13.02.2015 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und beantragte darüber hinaus die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 06.02.2015. Der gegenständliche Bauauftrag sei von der ASFINAG im offenen Verfahren im Oberschwelleneberich gemäß § 25 Abs. 2 BVergG nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben worden. Leistungsgegenstand sei die Errichtung einer Autobahnmeisterei bestehend aus Bürogebäude, Hall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/18 W139 2100650-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 11.02.2015 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und beantragte darüber hinaus die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 02.02.2015. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen folgendes aus: Beim gegenständlichen Auftrag handle es sich um die Vergabe eines Bauauftrags im Oberschwellenbereich nach den Regelungen des BVergG für das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/16 W138 2100589-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.02.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX (im Weiten Antragstellerin), vertreten durch Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH, Heinrichsgasse 4/1, 1010 Wien, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 15.01.2015 zu Gunsten der XXXX (im Weiteren präsumtive Zuschlagsempf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/11 W114 2012725-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 28.01.2013 beantragte die XXXX (im weiteren: Antragstellerin), vertreten durch XXXX, beim damals zuständigen Bundesvergabeamt die Nichtigerklärung der Entscheidungen der Albertina - wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes, Albertinaplatz 1, 1010 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) vom 18.01.2013, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden und den Zuschlag im Vergabeverfahren der XXXX in allen drei Losen des Vergabeverfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/11 W114 2014376-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 28.01.2013 beantragte die XXXX (im weiteren: Antragstellerin), vertreten durch XXXX, beim damals zuständigen Bundesvergabeamt die Nichtigerklärung der Entscheidungen der Albertina - wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes, Albertinaplatz 1, 1010 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) vom 18.01.2013, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden und den Zuschlag im Vergabeverfahren der XXXX in allen drei Losen des Vergabeverfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/6 W138 2100169-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit, beim Bundesverwaltungsgericht am 04.02.2015 eingelangten Schriftsatz, stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin), vertreten durch Harrer Schneider Rechtsanwälte GmbH, Jasomirgottstraße 6/3, 1010 Wien das Begehren, der Antragsgegnerin mittels einstweiliger Verfügung bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag den Abschluss der Rahmenvereinbarung für das Los 1 und für das Los 4 im gegens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/6 W138 2100171-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.02.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am 05.02.2015 eingelangt, stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin) vertreten durch Dr. Kurt DULLINGER Rechtsanwalt GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien, das Begehren, der Auftraggeberin zu untersagen für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens eine Rahmenvereinbarung für das Los 2 abzuschließen, verbunden mit den Antrag auf Nichtigerklärung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/30 W138 2017566-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 23.01.2015, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, abgeändert durch den Schriftsatz vom 29.01.2015, stellte die Bietergemeinschaft bestehend aus XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Fleischmarkt 1, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/29 W139 2017669-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 26.01.2015 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Aus all diesen Gründen werden daher gestellt die Anträge, 7.1.die Entscheidung der Auftraggeberin vom 15.01.2015, das Angebot der Antragstellerin aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden, für nichtig zu erklären; 7.2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 7.3. Akt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/29 W187 2017416-1

Begründung: Verfahrensgang 1.1 Am 21. Jänner 2015 beantragte die Bietergemeinschaft AAAA bestehend aus 1. BBBB, 2. CCCC, 3. DDDD, vertreten durch schwartz huber-medek & partner rechtsanwälte og, Stubenring 2, 1010 Wien, - Strichaufzählung die Akteneinsicht im weitest zulässigen Ausmaß, - Strichaufzählung die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, - Strichaufzählung die Nichtigerklärung der kompletten, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/21 W138 2015453-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.12.2014 hat die XXXX (im weiteren Antragstellerin), vertreten durch Dr. Christian Fink, Rechtsanwalt, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Mit Schriftsatz vom 11.12.2014 hat die römisch 40 (im weiteren Antragstellerin), vertreten durch Dr. Christian Fink, Rechtsanwalt, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/19 W123 2015052-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 04.12.2014 stellte der Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte im Wesentlichen folgendes vor: Aus Sicht des Antragstellers sei eine Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung gegeben, weil eine nachvollziehbare Erläuterung und Darstellung der mitgeteilten Punktevergabe gänzlich fehle und daher eine Nachvollziehbarkeit und Überprüfung der Zuschlagsentscheidung entgeg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/8 W138 2016443-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit, beim Bundesverwaltungsgericht am 23.12.2014 eingelangten Schriftsatz stellte die XXXX (im weiteren Antragstellerin) die im
Spruch: des Beschlusses ersichtlichen Begehren, verbunden mit den Anträgen: Mit, beim Bundesverwaltungsgericht am 23.12.2014 eingelangten Schriftsatz stellte die römisch 40 (im weiteren Antragstellerin) die im
Spruch: des Beschlusses ersichtlichen Begehren, verbunden mit den Anträgen: 1. di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/19 W123 2013963-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 10.11.2014 stellten die Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten zur
Begründung: im Wesentlichen Folgendes vor: a. Der Auftraggeber hätte im Rahmen der Bestbieterermittlung für jedes Kriterium zu ziffernmäßigen Bewertungsergebnissen, langläufig als (Bewertungs)Punkteergebnisse bekannt, kommen müssen. Ausweislich der übermittelten Zuschlagsentscheidung habe der Auftra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/19 W187 2011321-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Am 29. August 2014 beantragte die BIEGE CCCC - BBBB - DDDD, bestehend aus 1. CCCC 2. BBBB 3. DDDD vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin genannt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Engineering Services for the Elaboration of a Feasibility Study (technical and environmental part) incl. Corridor and Route Selection and ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/15 W138 2015453-1

Begründung: Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 11.12.2014, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Dr. Christian Fink, Rechtsanwalt, Stiftgasse 21/16, 1070 Wien, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 01.12.2014 zu Gunsten der XXXX (im Weiteren: präsumtive Zuschlagsempfängerin). Die Differenz zwischen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/12 W123 2015052-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 04.12.2014 stellte der Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 24.11.2014 zugunsten der XXXX GmbH. 1. Mit Schriftsatz vom 04.12.2014 stellte der Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/5 W139 2014754-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 28.11.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsatz stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Antragstellerin sei Bieterin im gegenständlichen Vergabeverfahren "ÜBA 2 Handel/Verkaufs- ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/1 W114 2013254-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.10.2014 beantragte die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch XXXX, das Bundesverwaltungsgericht möge 1. Am 20.10.2014 beantragte die römisch 40 (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch römisch 40 , das Bundesverwaltungsgericht möge - Strichaufzählung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die angefochtene Zuschlagsentscheidung vom 08.10.2014 lautend auf die pr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2014

Entscheidungen 241-270 von 363

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