Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 17.11.2014, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Ausnahme des Angebotes der Antragstellerin von der Akteneinsicht und auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die ASFINAG habe di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 09.10.2014, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin, Akteneinsicht, sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 10.11.2014 stellten die Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Die Antragsteller brachten vor, dass das gegenständliche Vergabeverfahren im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben worden sei. Die Antragsteller seien nach erfolgreicher Qualifizierung in der ersten Stufe zur Angebotsabgabe eingeladen worden. Im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26.10.2014 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Antragstellerin sei Bieterin im gegenständlichen Vergabeverfahren "ÜBA 2 Handel/Verkaufs- und sonstige Dienstleistungsberufe in Neusied... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 29. Oktober 2014 beeinspruchte das XXXX, die dem Antrag beigelegte Zuschlagsentscheidung und ersuchte um eine Nachprüfung. Der Einspruch betraf die Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "ÜBA 2 und IBA 2 Dienstleistungsberufe in Güssing", Projektnummer P 242941 des Auftraggebers Bund vertreten durch das Arbeitsmarktservice (AMS) vertreten durch das AMS Burgenland, Permayerstraße 10, 7000 Eisenstadt, vom 10. Oktober 2014. Als
Begründung: war ange... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 29. Oktober 2014 beeinspruchte das A, die beigelegte Zuschlagsentscheidung und ersuchte um eine Nachprüfung. Der Einspruch betraf die Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "ÜBA 2 und IBA 2 Dienstleistungsberufe in Güssing", Projektnummer P 242941 des Auftraggebers Bund vertreten durch das Arbeitsmarktservice (AMS) vertreten durch das AMS Burgenland, Permayerstraße 10, 7000 Eisenstadt vom 10. Oktober 2014. Als
Begründung: war angegeben, dass die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26.10.2014, beim BVwG am 27.10.2014 eingelangt, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Antragstellerin sei Bieterin im gegenständlichen Vergabeverfahren "ÜBA 2 Handel/Verkaufs- und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.10.2014, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin) vertreten durch Dr. Kurt DULLINGER Rechtsanwalt GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien, das Begehren, der Auftraggeberin zu untersagen für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens den Zuschlag für das Los 2 zu erteilen oder eine Rahmenvereinbarung für das Los 2 abzuschließen, verb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit, beim Bundesverwaltungsgericht am 24.10.2014 eingelangten Schriftsatz stellte die Bietergemeinschaft XXXX (im weiteren Antragstellerin) das Begehren, der Antragsgegnerin mittels einstweiliger Verfügung bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag die Zuschlagserteilung bzw. den Abschluss der Rahmenvereinbarung für das Los 1 und für das Los 4 im gegenständlichen Vergabeverfahren zu untersagen, verbunden mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.09.2014, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe vom 20.08.2014 in eventu von Teilen davon, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeber. Begründend wurde von der Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und führte im Wesentlichen nachfolgendes aus: Mit Schreiben vom 02.09.2014 habe die XXXX - Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft der Antragstellerin mitgeteilt, es werde vorgeschlagen, die Firma XXXX mit den ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. In dieser Mitteilung habe der Auftraggeber die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 29.09.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und beantragte darüber hinaus die Nichtigerklärung einer Vielzahl an Ausschreibungsbedingungen einschließlich der Bekanntmachung sowie in eventu die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen folgendes aus: Beim gegenständlichen Auftrag handle es sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Am 23. November 2012 beantragte die AAAA, vertreten durch Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH, XXXX, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung in dem Vergabeverfahren "A23 GEN HSI - Vorlastschüttung / A23 GEN Hochstraße Inzersdorf - Vorlastschüttung" der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 11. August 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Auftraggeberin führe ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrags in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip durch. Anhand des im Punkt 7.1 dargelegten Leistungsumfanges sowie der Klarstellungen in Punkt 8.2.1. der Ausschreibung gehe unmissver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 14.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst Folgendes aus: Die Auftraggeberin führe ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich im Wege eines offenen Verfahrens nach dem Billigstbieterprinzip dur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Mit Schreiben vom 02.09.2014 habe die XXXX - XXXX der Antragstellerin mitgeteilt, es werde vorgeschlagen, die Firma XXXX mit den ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. In dieser Mitteilung habe der Auftraggeber die Reihe der Angebote unter Ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 29. August 2014 beantragte die BIEGE CCCC - BBBB - DDDD, bestehend aus 1. CCCC 2.BBBB, 3. DDDD vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, XXXX, das Bundesverwaltungsgericht möge die Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Engineering Services for the Elaboration of a Feasibility Study (technical and environmental part) incl. Corridor and Route Selection and as an option Pre-Design" für nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 16.07.2014 beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX(im weiteren Antragstellerin) neben dem Antrag auf Akteneinsicht sowie dem Antrag sämtliche Aktenbestandteile betreffend das Angebot der Antragstellerin von der Akteneinsicht durch andere Parteien im Nachprüfungsverfahren auszunehmen, die im
Spruch: ersichtlichen Begehren. Die Antragstellerin brachte im Wesentli... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 22.08.2014, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX, (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Heid Schiefer Rechtsanwälte OG, Landstraßer Hauptstraße 88/2-4, 1030 Wien, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 12.08.2014 zu Gunsten der XXXX(im Weiteren: präsumtive Zuschlagsempfängerin). Die Differenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien römisch eins. Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 26.05.2014 wie im
Spruch: ersichtlich. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Kärntner Gebietskrankenkasse führe ein offenes Verfahren zum Abschluss eines Lieferauftrages im Oberschwellenbereich durch, das in der Bekanntmachung unter Angabe der CPV-Codes "85142400 und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 11. August 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- sowie der Zuschlagsentscheidung. Die Auftraggeberin führe einen Lieferauftrag wegen eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich durch. Die Vergabeentscheidung erfolge nach dem Bestbieterprinzip. Anhand des im Punkt 7.1 dargelegten Leistungsumfanges sowie der Klarstellung... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die ASt stellte mit Schriftsatz vom 29.07.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus begehrte sie, die ihr mit Schreiben vom 23.07.2014 bekannt gegebene Ausscheidensentscheidung sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der XXXXfür nichtig zu erklären. Begründend führte die ASt zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Wirtschaftskammer Niederösterreich - Wirtschaftsförderungsinstitut Niederösterreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 20. Juni 2014 beantragte die Bietergemeinschaft 1. AAAA, AAAA 2. BBBB, BBBB 3. CCCC, CCCC, vertreten durch Dr. Anika Loskot, Rechtsanwältin, XXXX, die Nichtigerklärung der "Ausschreibungsunterlagen 1. Fassung - sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase" der BALSA Bundesaltlastensanierungsgesellschaft m.b.H., in eventu die Nichtigerklärung der in den "Ausschreibungsunterlagen 1. Fassung - sonstige Festle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren iVm Anträgen auf Nichtigerklärung. 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung. Zur Rechtswidrigkeit brachte die Antragstellerin vor, dass die anzubietenden Leistungen hauptsächlich im Dokument "D3 Leistungsbeschre... mehr lesen...
