Entscheidungen zu § 29 Abs. 2 BVergG 2006

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/4 Ra 2018/04/0152

1 1.1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte im Jahr 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung für die Lieferung von div. Hygieneartikel sowie der dafür benötigten Spender am Flughafen X* für die Dauer von vier Jahren mit Option auf ein weiteres Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von Hygienearti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.2020

RS Vwgh 2020/5/4 Ra 2018/04/0152

Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BVergG 2006 §195BVergG 2006 §29 Abs2 Z262008CJ0275 Kommission / Deutschland Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/04/0003 E 21. Jänner 2014 VwSlg 18765 A/2014 RS 6(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/21 2011/04/0003

I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an mehrere Unternehmer jeweils eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Die Beschwerdeführerin stützte sich bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 2 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2014

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