Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-134 von 134

TE Bvwg Beschluss 2014/5/16 W123 2007789-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 12. Mai 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung vom 2. Mai 2014, auf Gebührenersatz, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf Akteneinsicht. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Pensionsversicherungsanstalt schreibe eine Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/16 W139 2001504-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2013 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Aus all diesen Gründen werden daher gestellt die Anträge, 7.1.die Entscheidung der Auftraggeberin vom 7.2.2014, das Angebot der Antragstellerin aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden, für nichtig zu erklären; 7.2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 7.3. Akteneinsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/29 W138 2004928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 14.03.2014 hat die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wurde die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 07.03.2014 im Vergabeverfahren "1040 Wien, Gußhaussstraße 27-29; TU Wien, Alufenster/Thermische Sanierung" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. Hintere Zollamts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/23 W123 2007137-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17.04.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung. Die Antragstellerin sei von der vergebenden Stelle am 01.04.2014 aufgefordert worden, bestimmte Eignungsnachweise nachzureichen. Die Antragstellerin habe am 07.04.2014 hiezu Stellung genommen. Am 11.04.2014 habe die vergebende Stelle der Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/16 W187 2003334-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 6. März 2014 nach Ende der Amtsstunden eingebracht, beim Bundesverwaltungsgericht daher am 7. März 2014 eingelangt, beantragte die AAAA, vertreten durch Dr. Rainer Kurbos, Rechtsanwalt, Neue-Welt-Höhe 36a, 8042 Graz, "das Bundesverwaltungsgericht möge a) die Entscheidung, das Angebot der ASt auszuscheiden und b) die Zuschlagsentscheidung je BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. im Vergabeverfahren zur Verga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/14 W138 2003084-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.03.2014 beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX(im Weiteren Antragstellerin) die im
Spruch: ersichtlichen Begehren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass das Vergabeverfahren in Form eines offenen Verfahrens geführt werde. Das Gesamtbauvorhaben der ARE Austrian Real Estate GmbH (im Weiteren Auftraggeberin) sei nach deren Angaben dem Oberschwellenbereich zuzuordnen. Das konkr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/8 W139 2000175-1

Begründung: Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2013 den im
Spruch: , Spruchpunkt A.II. wörtlich wiedergegebenen Antrag verbunden mit Eventualanträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung einzelner Lose bzw einzelner Ausschreibungsbestimmungen, mit Anträgen auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/8 W139 2001924-1

Begründung: Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2013 den im
Spruch: , Spruchpunkt A.II. wörtlich wiedergegebenen Antrag verbunden mit Eventualanträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung einzelner Lose bzw einzelner Ausschreibungsbestimmungen, mit Anträgen auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/3/26 W187 2001000-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 5. Februar 2014 nach Ende der Amtsstunden, beim Bundesverwaltungsgericht daher am 6. Februar 2014 eingelangt, beantragte die Bietergemeinschaft A und B, vertreten durch Dr. Rainer KURBOS, Rechtsanwalt, xxxx, "dem Auftraggeber, ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, wird in dem Vergabeverfahren um den Bauauftrag für die Baumeisterarbeiten A2 Süd Autobahn INS und INB Völkermar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/6 W139 2001849-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 24. Februar 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Aus all diesen Gründen beantragt die ASt, das BVwG möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Entscheidung der Universität für Bodenkultur, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, im Vergabeverfahren "Rahmenvereinbar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/11 W187 2000002-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 30. Dezember 2013, beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Jänner 2014 per Post eingelangt, beantragte die ARGE - Mittelhof Rossauerkaserne, XXXX, das Bundesvergabeamt möge ein Verfahren zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung einleiten, die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren für nichtig erklären, eine mündliche Verhandlung durchführen und der Auftraggeberin den Ersatz der von der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/5 W123 2000167-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 30. Oktober 2013, beim (damals zuständigen) Bundesvergabeamt eingelangt am 31. Oktober 2013, die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte insbesondere vor, dass das Zuschlagskriterium "Preis" diskriminierend sei: Bei der Bewertung des angebotenen Preises für die Produkte in den Positionen I.1 bis I.6 des Produktkataloges werde auf die "Energiedichte" abgestellt. Bei der Bewert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2014

RS Bvwg 2014/2/5 W123 2000167-1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2014 Norm: BVergG 2006 §138 Abs1 BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §96 Abs1 BVergG 2006 § 138 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 05.02.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/4 W138 2000177-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 02.12.2013 (elektronisch am 02.12.2013 um 14 Uhr 34 im Bundesvergabeamt BVA eingelangt), stellte die Bietergemeinschaft XXXX vertreten durch Heid Schiefer Rechtsanwälte, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 88/2-4 (im Weiteren: Antragstellerin) bezogen auf das Vergabeverfahren "Generalplanersuche für die Sanierung des Medienstandortes Küniglberg) unter Beachtung der Auflagen des Denkmalschutze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2014

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