Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 W187 2224118-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019, beantragte die AAAA ,[HR2] vertreten durch MMag. Dr. Claus CASATI, Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 1b/17, 1060 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung / Entscheidung über den beabsichtigen Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben und den Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 W187 2224114-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019, beantragte die Bietergemeinschaft AAAA , und BBBB , vertreten durch die DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, Einleitung eines Vergabeverfahrens, die Nichtigerklärung der von der Auftraggeberin am 27. September 2019 bekannt gegebenen Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme von die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/20 W123 2187423-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2018 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: Infolge der neuen EU-Vergaberichtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, öffentliche Ausschreibungen (zukünftig) elektronisch durchzuführen. Die Umsetzung der e-Vergabe müsse bis zum 18.10.2018 erfolgen; von dieser Frist (dh dem 18.10.2018) b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/31 W149 2123690-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Bund, die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) sowie in einer Drittliste festgehaltene weitere Drittkunden (Dienststellen des Bundes und weitere Institutionen), alle vertreten durch die BBG (im Folgenden vereinfacht: die Antragsgegnerin) beabsichtigen Hygienepapier verschiedener Art zu beschaffen. 1. Vergabeverfahren Zu diesem Zwecke schrieb die Antragsgegnerin den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach Durchfüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/31 W149 2124593-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Bund, die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) sowie in einer Drittliste festgehaltene weitere Drittkunden (Dienststellen des Bundes und weitere Institutionen), alle vertreten durch die BBG (im Folgenden vereinfacht: die Antragsgegnerin) beabsichtigen Hygienepapier verschiedener Art zu beschaffen. 1. Vergabeverfahren Zu diesem Zwecke schrieb die Antragsgegnerin den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach Durchfüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/17 W134 2009496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.07.2014, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin den unter Spruchpunkt A) I. genannten Antrag sowie weitere Eventualanträge dazu und begehrte den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin sowie Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 09.07.2014, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin den unter Spruchpunkt A) römisch ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/8 W139 2006041-2

Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/8 W139 2008320-1

Begründung: Verfahrensgang/Vorbingen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 und vom 23. Mai 2014 die im
Spruch: wiedergegebenen Anträge. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/6 W123 2009469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/6 W123 2009470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstantragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Mit Bekanntmachung vom 01.07.2014 habe die Auftraggeberin eine "Direktvergabe mit Bekanntmachung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Sondenund Trinknahrung inkl. Applikationsgerät und Zubehör" eingeleitet. Das geschätzte Auftrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/16 W123 2009470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren iVm Anträgen auf Nichtigerklärung. 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung. Gegenständlich werde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2014

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