Die Antragstellerin stellte am 7. 2. 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 1.2.2013, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, sei rechtswidrig, da das gemäß Angebotsöf... mehr lesen...
Der Auftraggeber schrieb den verfahrensgegenständlichen Auftrag durch Bekanntmachung vom 22.3.2008, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt Zl 2008/S 58-078931, aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein nicht offenes Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge wurde der 21.4.2008, 11.00 Uhr, fixiert. Die Unterlage "Erkundung des Bewerberkreises", lautet auszugsweise: "1.3. Gegenstand der Dienstleistun... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte hiezu im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber das gegenständliche Vergabeverfahren in einem zweistufigen nicht-offenen Verfahren nach BVergG 2006 ausgeschrieben habe. Es handle sich um ein Verfahren im Oberschwellen... mehr lesen...
