Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Die in § 7 Abs 7 AuslBG vorgesehene Frist ist als materiellrechtliche Frist – und nicht bloß prozessuale Frist – zu qualifizieren, weil diese schon dem Wortlaut nach auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, und nicht nur prozessualer Verfahrenshandlungen, gerichtet ist. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Die Postaufgabe des Verlängerungsantrags nach § 7 Abs 7 AuslBG vor Ablauf der in der Beschäftigungsbewilligung vorgesehenen Frist vermag die Wahrung der für einen rechtmäßigen Verlängerungsantrag vorgesehenen Frist nicht zu begründen (vgl VwGH 2005/08/0105). Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs 2 VStG voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Um sich a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer – allenfalls sogar plausiblen – Rechtsauffassung vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 11. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde w... mehr lesen...
