Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung, dass die Wortfolge ", die bereits in den vorangegangenen zwei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für den Sommertourismus beschäftigt waren," und die Wortfolge "Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§32a AusIBG), AsylwerberInnen und Arbeitskräfte,... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z1 AuslBG §5 Abs6V des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, BGBl II 102/2016 §2 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Tunesiens – beantragte am 15. Oktober 2015 beim Arbeitsmarktservice, Geschäftsstelle Gmunden, die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung (Saisonarbeitskraft/Koch) gemäß §11 Abs1 iVm §5 Abs6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (im Folgenden: AuslBG). 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Tunesiens – ... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AuslBG §5 Abs6, §11 VwGVG §27 AuslBG § 5 heute AuslBG § 5 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2025 AuslBG § 5 gültig von 01.10.2022 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
