Rechtssatz: Die Ausstellung eines Befreiungsscheines bedarf auch dann, wenn der betreffende Ausländer die in § 4c AuslBG genannten Voraussetzungen erfüllt, eines entsprechenden Antrages des Ausländers. mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Arbeitgeber am 23.10.2003 um 09.40 Uhr den Ausländer T I beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es wu... mehr lesen...