Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 28.05.2021 wurde für XXXX , eine am XXXX geborene Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Gastgewerbliche Hilfskraft im Betrieb des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG gestellt. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 26.07.2021, GZ: XXXX , GF: XXXX , ABB-Nr. XXXX , wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeits... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 08.04.2021 betreffend Ausländerbeschäftigung das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Mit Schreiben vom 22.08.2021 wurden die Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 08.04.2021 betreffend Ausländerbeschäftigung das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Mit Schreiben vom 22.08.2021 wurden die Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.04.2021 - Antrag des Arbeitnehmers (beschwerdeführende Partei 2 bzw. „bP2“) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 12b Z 1 AuslBG beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (belangte Behörde bzw. „bB“) 04.05.2021 - Parteiengehör an den Arbeitgeber (beschwerdeführende Partei 1 bzw. „bP1“) 25.05.2021 - Beantwortung Parteiengehör bP1 (E-Mail XXXX - Personalverrechnung) 28.05.2021 - Sitzung des Regionalbeirats: negative Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.04.2021 - Antrag des Arbeitnehmers (beschwerdeführende Partei 2 bzw. „bP2“) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 12b Z 1 AuslBG beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (belangte Behörde bzw. „bB“) 04.05.2021 - Parteiengehör an den Arbeitgeber (beschwerdeführende Partei 1 bzw. „bP1“) 25.05.2021 - Beantwortung Parteiengehör bP1 (E-Mail XXXX - Personalverrechnung) 28.05.2021 - Sitzung des Regionalbeirats: negative Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag vom 24.10.2017 der XXXX GmbH & Co KG (in Folge als Arbeitgeberin, kurz AG bezeichnet) auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für XXXX (in Folge als Beschwerdeführer, kurz BF bezeichnet), geb. XXXX , StA Kasachstan, für die berufliche Tätigkeit als Barista/Verkauf von Kaffeegemäß § 4 Abs. 3 AuslBG ab. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Nordmazedonien, stellte am 13.10.2020 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der XXXX mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin) als „Rezeptionist/Hote... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.11.2020 als Arbeitgeberin die Verlängerung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die mitbeteiligte Arbeitnehmerin XXXX , geb XXXX , Staatsangehörige von Thailand, beim Arbeitsmarktservice XXXX (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Köchin im thailändischen Restaurant der Beschwerdeführerin. Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 5 und § 4 Abs 1 iVm § 4b AuslBG ab und begründete dies einerseits damit, dass es sich b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 01.03.2021 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Beschäftigungsbewilligung gemäß § 5 AuslBG für XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: XXXX (beantragte Arbeitskraft und weitere Partei) als Küchengehilfe in Saison 02.03.2021 – Einleitung eines Ersatzkraftverfahrens als Küchengehilfe durch das AMS XXXX (in Folge mit belangte Behörde oder bB bezeichnet) 23.04.2021 - Sitzung des Regionalbeirates; negative Entscheidung 26.04.2021 - Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX mit Sitz XXXX , XXXX , beantragte am 16.10.2020 eine Beschäftigungsbewilligung für den am XXXX geborenen türkischen Staatsangehöriger XXXX (im Folgenden: Antragsteller) für die berufliche Tätigkeit als Kebabkoch. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 13.11.2020, GZ: ABB-Nr. 4090851, abgewiesen. 3. Dagegen erhob der Antragsteller durch seinen Rechtsvertreter binnen offener Rechtsmittelf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Firma XXXX mit Sitz XXXX , XXXX , (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte am 16.10.2020 eine Beschäftigungsbewilligung für den am XXXX geborenen türkischen Staatsangehöriger XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Kebabkoch. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 23.10.2020 wurde die Antragstellerin darüber informiert, dass derzeit Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber im... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX ADI, geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 30.09.2020 - Antrag des Arbeitnehmers XXXX , geboren am XXXX , SVNr. XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei 1 bzw. „bP1“) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot Karte“ Fachkraft im Mangelberuf beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in Folge belangte Behörde oder „bB“) gem. § 20d Abs. 1 Z2 AuslBG 30.09.2020- Aussendung eines Parteiengehör durch die belangte Behörde an die bP1 und den Arbeitgeber XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei 2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 30.09.2020 - Antrag des Arbeitnehmers XXXX , geboren am XXXX , SVNr. XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei 1 bzw. „bP1“) auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot Karte“ Fachkraft im Mangelberuf beim Magistrat XXXX und Zuweisung an das AMS XXXX (in Folge belangte Behörde oder „bB“) gem. § 20d Abs. 1 Z2 AuslBG 30.09.2020- Aussendung eines Parteiengehör durch die belangte Behörde an die bP1 und den Arbeitgeber XXXX (in Folge beschwerdeführende Partei 2 ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 26.06.2020 wies das Arbeitsmarktservice Linz (AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.05.2020 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den marokkanischen Staatsangehörigen XXXX , für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab. Dagegen wurde zunächst mit Schreiben vom 09.07.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 2. Die Beschwerdeführerin zog die g... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 26.06.2020 wies das Arbeitsmarktservice Linz (AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.05.2020 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den marokkanischen Staatsangehörigen XXXX , für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab. Dagegen wurde zunächst mit Schreiben vom 09.07.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 2. Die Beschwerdeführerin zog die g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) stellte am 11.09.2020 als Arbeitgeberin für XXXX , einen pakistanischen Staatsangehörigen (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet), beim Arbeitsmarktservice Dornbirn (in der Folge als Arbeitsmarktservice bezeichnet) auf elektronischem Weg einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Im formularmäßigen Vordruck wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) stellte am 11.09.2020 als Arbeitgeberin für XXXX , einen pakistanischen Staatsangehörigen (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet), beim Arbeitsmarktservice Dornbirn (in der Folge als Arbeitsmarktservice bezeichnet) auf elektronischem Weg einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Im formularmäßigen Vordruck wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) stellte mit dem an das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (in der Folge als belangte Behörde oder AMS bezeichnet), gerichteten Anbringen vom 11.07.2018 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den potenziellen Dienstnehmer XXXX , Staatsangehörigkeit: Algerien (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet). In diesem Antrag wurde als berufli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge BF) stellte am 09.09.2019 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge auch „AMS“) einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Arbeitnehmer XXXX (in Folge AN). Aus dem Antrag geht hervor, dass der AN für die berufliche Tätigkeit „Stellvertretender Geschäftsführer (Kommanditist, 80% Mitbeteiligung)“ mit einer Bruttoentlohnung ohne Zulagen in Höhe von € 1.200,- pro Monat bei ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte mit dem an das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (in der Folge als belangte Behörde oder AMS bezeichnet), gerichteten Anbringen vom 10.09.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als XXXX für den potenziellen Dienstnehmer XXXX , Staatsangehörigkeit Pakistan (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet). 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein am 13.10.1988 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 19.05.2020 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er bei der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin) im Bereich „... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.09.2019 stellte der am XXXX geborene türkische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) bei der österreichischen Botschaft Ankara als zuständige österreichische Vertretungsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dem Antrag war ein Diplom der „ XXXX “ vom 20.01.2017 üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 19.04.2019 beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung des XXXX , geb. am XXXX , Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina. 2. Mit Bescheid vom 13.05.2019, GZ: XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf Grund von wiederholten Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF ... mehr lesen...
