I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "und zuletzt gemäß §1 Abs2 lita vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war" in §4 Abs1 Z1 AuslBG, BGBl 218/1975 idF BGBl I 72/2013, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 zuletzt geändert durch BGBl I 25/2011, lautet wie folgt: "Geltu... mehr lesen...
Index: 69/04 Ausländerbeschäftigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcAuslBG §4 Abs1 Z1, §21
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages eines Ausländers auf Aufhebung einer Voraussetzung für eine Beschäftigungsbewilligung mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags eines - in Österreich gemäß §46a FremdenpolizeiG 2005 geduldeteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
