Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 nach Österreich eingereist und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 bestreitet, dass er einer Beschäftigung nachgegangen ist, u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 bestreitet, dass er einer Beschäftigung nachgegangen ist, u... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juni 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe seinen ersten Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 6. Mai 1991 bis 6. Mai 1992 erhalten. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 2 Stammrechtssatz Vier Bestrafungen des Fremden wegen Übertretung des § 28 Abs 1 lit a Z 1 AuslBG stellen eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Einhaltung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Übertretungen des § 28 Abs. 1 lit. a Z. 1 AuslBG sind als schwer wiegend im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 zu werten (Hinweis E 13. März 2001, 98/18/0125). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juni 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe seinen ersten Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 6. Mai 1991 bis 6. Mai 1992 erhalten. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 2 Stammrechtssatz Vier Bestrafungen des Fremden wegen Übertretung des § 28 Abs 1 lit a Z 1 AuslBG stellen eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Einhaltung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Übertretungen des § 28 Abs. 1 lit. a Z. 1 AuslBG sind als schwer wiegend im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 zu werten (Hinweis E 13. März 2001, 98/18/0125). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2001 wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: 13. Juli 1999 bis 22. Juli 1999 Ort: P, Liegenschaft S Tatbeschreibung Sie haben als Arbeitgeber die Ausländer 1) FT, geb. 23.3.1967, Staatsangehörigkeit Polen, 2) BT, ge... mehr lesen...
Das Arbeitsamt (AA) Grieskirchen ersuchte am 22. Juni 1992 um Einleitung eines Strafverfahrens, weil bei der in der Firma F am 12. Juni 1992 durchgeführten Betriebskontrolle den Kontrollorganen der Arbeitsmarktverwaltung trotz Vorhaltung des § 26 des Ausländerbeschäftigungsgesetze (AuslBG) der Zutritt zum Betrieb verweigert worden sei. Nach Einholung der Rechtfertigung des Beschwerdeführers wurden die behördlichen Kontrollorgane D. und M. sowie der Betriebsleiter und gewerberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5;
Rechtssatz: Bei der Vermietung eines unbenützbaren Rohbaus, der durch eigene Arbeit der ausländischen Mieter irgendwann für die im Mietvertrag vorgesehenen Zwecke verwendbar würde, handelt es sich um eine ungewöhnliche Konstruktion. Dem "Vermieter" müssten daher Bedenken im H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Dem in das Verwaltungsstrafverfahren einzubeziehenden Haftungspflichtigen kommt Parteistellung zu; der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem besonderen Verfahren bedarf es nicht (Hinweis E VS 21. 11. 2000, 99/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG iVm § 26 Abs. 2 AuslBG, insbesondere zur sich aus § 26 Abs. 2 AuslBG und § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Es ist für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG nicht erforderlich, dass der Zutritt zum Betrieb durch eine entsprechende Äußerung ausdrücklich verweigert wird. Dies kann sich auch aus einer sonstigen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2001 wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: 13. Juli 1999 bis 22. Juli 1999 Ort: P, Liegenschaft S Tatbeschreibung Sie haben als Arbeitgeber die Ausländer 1) FT, geb. 23.3.1967, Staatsangehörigkeit Polen, 2) BT, ge... mehr lesen...
Das Arbeitsamt (AA) Grieskirchen ersuchte am 22. Juni 1992 um Einleitung eines Strafverfahrens, weil bei der in der Firma F am 12. Juni 1992 durchgeführten Betriebskontrolle den Kontrollorganen der Arbeitsmarktverwaltung trotz Vorhaltung des § 26 des Ausländerbeschäftigungsgesetze (AuslBG) der Zutritt zum Betrieb verweigert worden sei. Nach Einholung der Rechtfertigung des Beschwerdeführers wurden die behördlichen Kontrollorgane D. und M. sowie der Betriebsleiter und gewerberecht... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Die sich aus § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebende zeitlich beschränkte Pflicht der Kontrollorgane, mit dem Beginn der Kontrolle zuzuwarten, findet ihre Grenze in der Zweckgefährdung der beabsichtigten Kontrolle. Eine solche ist dann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Den Beschuldigten (der § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG verletzt hat) trifft auf Grund der undifferenzierten Umschreibung des von seiner Weisung, "betriebsfremde Personen" im... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Wegen der Anordnung des zweiten Halbsatzes in § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG, wonach durch die Verständigung des Arbeitgebers (nur dieser Fall interessiert hier) der Beginn der Betriebskontrolle nicht unnötig verzögert werden darf, wird eine gewis... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus dem Zweck der Kontrolle nach § 26 Abs. 2 AuslBG ist abzuleiten, dass der Arbeitgeber bei seiner Abwesenheit vom Betrieb dafür zu sorgen hat, dass jemand anderer an seiner Stelle als "Anlaufstelle" für die Kontrollorgane zu dienen hat. Das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5;
Rechtssatz: Bei der Vermietung eines unbenützbaren Rohbaus, der durch eigene Arbeit der ausländischen Mieter irgendwann für die im Mietvertrag vorgesehenen Zwecke verwendbar würde, handelt es sich um eine ungewöhnliche Konstruktion. Dem "Vermieter" müssten daher Bedenken im H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Dem in das Verwaltungsstrafverfahren einzubeziehenden Haftungspflichtigen kommt Parteistellung zu; der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem besonderen Verfahren bedarf es nicht (Hinweis E VS 21. 11. 2000, 99/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Tatbildes der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG iVm § 26 Abs. 2 AuslBG, insbesondere zur sich aus § 26 Abs. 2 AuslBG und § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Es ist für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG nicht erforderlich, dass der Zutritt zum Betrieb durch eine entsprechende Äußerung ausdrücklich verweigert wird. Dies kann sich auch aus einer sonstigen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Die sich aus § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AuslBG ergebende zeitlich beschränkte Pflicht der Kontrollorgane, mit dem Beginn der Kontrolle zuzuwarten, findet ihre Grenze in der Zweckgefährdung der beabsichtigten Kontrolle. Eine solche ist dann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Den Beschuldigten (der § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. d AuslBG verletzt hat) trifft auf Grund der undifferenzierten Umschreibung des von seiner Weisung, "betriebsfremde Personen" im... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2 idF 1990/450;AuslBG §26 Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd idF 1990/450;
Rechtssatz: Wegen der Anordnung des zweiten Halbsatzes in § 26 Abs. 3 Satz 1 AuslBG, wonach durch die Verständigung des Arbeitgebers (nur dieser Fall interessiert hier) der Beginn der Betriebskontrolle nicht unnötig verzögert werden darf, wird eine gewis... mehr lesen...
