Entscheidungen zu § 26 Abs. 5 AuslBG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1993/3/22 G113/92

Begründung:   I. Die Antragstellerin gibt an, im Rahmen des von ihr betriebenen Güterbeförderungsgewerbes (Fuhrwerksunternehmens) mit dem Standort in Miesenbach (Niederösterreich) immer wieder Ausländer beschäftigen zu müssen, und beantragt die Aufhebung der §§14b Abs1, 26 Abs5, 28 Abs1 Z3 und Z4 litc Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), und zwar die ersten beiden Gesetzesstellen und die zuletzt genannte in der Fassung der Novelle BGBl. 684/1991 (und §28 Abs1 Z3 in... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 22.03.1993

RS Vfgh Beschluss 1993/3/22 G113/92

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §14d Abs1, §26 Abs5 und §28 Abs1 Z3 und Z4 litc AuslBG idF BGBl 684/1991.   §14d Abs1, §26 Abs5 und §28 Abs1 Z4 litc sind in der bekämpften Fassung mit 31.12.92 außer Kraft getreten (§34 Abs4 idF BGBl 684/1991 und §34 Abs7 idF BGBl 19/1993). Von §28 Abs1 ist zwar Z3 noch in Geltung und Z4 litc mit gleichem Wortlaut neu erlassen worden, doch handelt es sich dabei jeweils um unselbständige Teile von Regelungen (Stra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 22.03.1993

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