Rechtssatz: Bestellt der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A bei der inländischen Firma B diverse Ventilkäfige zu einem bestimmten Liefertermin mit einer Pönale von 5 % des Gesamtauftragsvolumens bei Verzug und hat diese Ventilkäfige nicht die Firma B hergestellt sondern ihrerseits diese bei der slowakischen Firma C in Auftrag gegeben und fordert nun die Firma B von der Firma C, um die Pönalevereinbarung nicht schlagend werden zu lassen, Monteure dieser ausländi... mehr lesen...
Rechtssatz: Montagearbeiten im Sinne des § 18 Abs 3 (lit a) AuslBG liegen vor, wenn nur die Teile eines Klimakanalsystems montiert werden, die an einen Betrieb, nämlich auftragsgemäß für dessen Büro- und Geschäftszentrum (Bauvorhaben, Baustelle) geliefert werden. So ist eine Anlage im Sinne von - Vorrichtung, Einrichtung - ein künstlich (d.h. von Menschen) unter Anwendung bestimmter technischer Kenntnisse und Fertigkeiten geschaffenes, aus mehr als einer Komponente bestehendes, in sich ges... mehr lesen...
