Entscheidungen zu § 18 Abs. 12 AuslBG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2019/9/24 E1588/2019

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.        Die Beschwerdeführerin meldete am 24. August 2018, am 10. September 2018, am 12. September 2018, am 13. September 2018, am 18. September 2018 und am 19. September 2018 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (ZKO) die Überlassung von vierzehn Arbeitnehmern als "Bauarbeiter" bzw "Bauhilfsarbeiter" gemäß §19 Abs4 Lohn- und Sozialdum... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2019

RS Vfgh 2019/9/24 E1588/2019

Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §19 Abs4AuslBG §18 Abs12
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung von Anträgen auf Ausstellung von EU-Überlassungsbestätigungen; Gewährleistung von Rechtsschutz auch nach Ablauf des Zeitraums der beantragten Überlassung geboten Rec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.2019

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