Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 AuslBG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1995/6/12 B1465/94

Begründung: 1. Mit im Instanzenzug an den Arbeitgeber ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 31. Mai 1994 wurde der Antrag eines Krankenhauses auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhebt die Beschwerdeführerin in ihrer - beim Verfassungsgerichtshof am 7. Juli 1994 eingelangten - selbstverfaßten Eingabe vom 4. Juli 1994 Beschwerde und begehrt unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.1995

RS Vfgh 1995/6/12 B1465/94

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG §11 Abs1AuslBG §21
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer ausländischen Staatsbürgerin gegen die Versagung einer vom Arbeitgeber beantragten Sicherungsbescheinigung mangels Legitimation
Rechtssatz: Einer Sicherungsbescheinigung bedarf gemäß §11 Abs1 AuslBG nur der Arbeitgeber. Wie sich aus §21 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.06.1995

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