Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z1Bundesstraßen-MautG 2002 §1, §2, §3, §4, §5, §8, §9, §10, §11, §12, §14, §15, §16, §19, §20 KFG 1967 §20 Abs5ASFINAG-GASFINAG-ErmächtigungsgG 1997 §1, §2, §4, §9, §10, §11 BStG 1971 §7, §28, §34b ABGB §287, §879, §1041 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 10 heute ... mehr lesen...
I. Anträge römisch eins. Anträge 1 1. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] die Wortfolgen '… für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und ...' sowie 'Bei der Rückfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, sind diese Fahrzeuge ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.' in Teil A I ('Maut... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am 25. September 2000 eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klagen richten sich gegen die "Republik Österreich" (gemeint wohl: den Bund). Die klagenden Parteien - alle samt Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in Österreich - begehren von der beklagten Partei die Rückzahlung des bzw. eine Entschädigung für das von ihnen behaupteterweise der Höhe nach zu Unrecht entrichtete(n) Benützungsentgelt(s) für die Brenn... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / ord Rechtsweg AHG §2 Abs3ASFINAG-G §15Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1 BStFG 1996 §5 EG (bis 2000 EG-Vertrag) Art10 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gült... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. VIb5 - Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen) schrieb die "Ausführung der Bodenmarkierungsarbeiten auf der A 12 Inntal Autobahn für alle Markierungsabschnitte" und die "Ausführung der Bodenmarkierungen auf Bundestraßen B für das gesamte Bundesland Tirol" jeweils im offenen Verfahren aus und führte diese Vergabeverfahren auch durch. römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. VIb5 - Erhaltung von ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art104 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASFINAG-G §15BundesvergabeG §15 Z3BundesvergabeG §113 Abs2 B-VG Art. 104 heute B-VG Art. 104 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 104 gültig von 01.01.1985 b... mehr lesen...
