Entscheidungen zu § 2b AVRAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1994/2/2 9ObA364/93, 9ObA249/98b, 9ObA39/00a, 9ObA37/10x, 8ObA41/11d, 8ObA63/18z, 9ObA19/20i

Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1152 AAVRAG §2b
Rechtssatz: Die Bestimmungsfaktoren des § 1152 ABGB weichen naturgemäß dem zwingenden Recht, also dem Kollektivvertrag, der Satzung, dem Mindestlohntarif, unter Umständen auch der Betriebsvereinbarung. Besteht keine lohngestaltende Vorschrift, dann ist nahezu jede Einzelvereinbarung gültig. Die Grenze bildet lediglich die Sittenwidrigkeit zufolge Lohnwuchers gemäß § 879 Abs 1 ABGB. (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.02.1994

RS OGH 1978/2/7 4Ob139/77, 4Ob138/79, 9ObA48/95 (9ObA1008/95), 9ObA2267/96i, 9ObA249/98b, 8ObA167/02

Norm: ABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs1ABGB §1152AVRAG §2b
Rechtssatz: Ein Anspruch des Dienstnehmers auf ein bestimmtes Mindestentgelt lässt sich aus § 1152 ABGB nicht ableiten. Jedoch können "Schuld- und Hungerlöhne", deren Höhe in auffallendem Missverhältnis zum Wert der Leistung des Dienstnehmers steht, als "Lohnwucher" gegen die guten Sitten verstoßen, wenn ihre Vereinbarung durch Ausbeutung des Leichtsinns, einer Zwangslage, der ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.02.1978

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