Norm: ArbVG §96a Abs1 Z2
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Arbeitgeber Daten erhebt, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, und die Maßnahme daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, ist ein Interessensvergleich zwischen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einerseits und konkreten betrieblichen Interessen andererseits vorzunehmen. Entscheidungstexte 9 ObA 95... mehr lesen...
Norm: EO §378 EArbVG §96a Abs1
Rechtssatz: Dem Betriebsrat zugewiesene Mitwirkungsrechte können sowohl durch einen Unterlassungs- als auch Beseitigungsanspruch durchgesetzt als auch durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden. Entscheidungstexte 9 ObA 95/08y Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 95/08y Bem: So bereits 6 ObA 1/06z und 9 ObA 109/06d. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96a Abs1 Z2
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Arbeitgeber Daten erhebt, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, und die Maßnahme daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, ist ein Interessensvergleich zwischen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einerseits und konkreten betrieblichen Interessen andererseits vorzunehmen. Entscheidungstexte 9 ObA 95... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96a Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Frage der "vorgesehenen Verwendung" ist der Leistungsumfang des konkret eingesetzten Programmpakets entscheidend. Die Beurteilung hat daher anhand des gesamten installierten Systems zu erfolgen, dessen Grundlagen dem Betriebsrat offenzulegen sind. Entscheidungstexte 8 ObA 97/03b Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 ObA 97/03b ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96a Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Frage der "vorgesehenen Verwendung" ist der Leistungsumfang des konkret eingesetzten Programmpakets entscheidend. Die Beurteilung hat daher anhand des gesamten installierten Systems zu erfolgen, dessen Grundlagen dem Betriebsrat offenzulegen sind. Entscheidungstexte 8 ObA 97/03b Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 ObA 97/03b ... mehr lesen...
