Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/08/0289

Mit Bescheid vom 3. Februar 1993 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Beitragsnachrechnung vom 5. Jänner 1993 genannten Versicherten allgemeine Beiträge von S 1,545.824,90 nachzuzahlen. Gleichzeitig wurde ein Beitragszuschlag von S 134.400,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung habe die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 8. September 1992 - mit Unterbrechungen - bis 22. Oktober... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/08/0289

Rechtssatz: Von einem Mischbetrieb iSd § 9 ArbVG, § 10 ArbVG ist dann zu sprechen, wenn zwar eine fachliche Abgrenzbarkeit zwischen dem Hauptbetrieb und Nebenbetrieb oder zwei Betriebsabteilungen, nicht jedoch eine in organisatorischer Hinsicht gegeben ist. Besteht in diesem Fall für jeden fachlichen Bereich ein fachlicher und örtlicher Kollektivvertrag, ist nach der Kollisionsregel des § 9 Abs 3 ArbVG vorzugehen. Besteht für einen Fachbereich kein Kollektivvertrag, so scheidet ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/12 92/08/0002

Mit dem - einem Einspruch der Beschwerdeführerin teilweise stattgebenden - angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von S 249.339,19 und eines Beitragszuschlages von S 72.552,01. Diesem Bescheid liegt u.a. folgender, für das Beschwerdeverfahren noch wesentliche Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin einer privaten Krankenanstalt und einer damit in Verbindung stehenden Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/12 92/08/0002

Rechtssatz: Entfaltet der Arbeitgeber in seinem Betrieb sowohl Betriebstätigkeiten iSd Gewerbescheines als auch andere, die von der GewO nicht erfaßt sind, jedoch ohne daß eine organisatorische Trennung dieser Tätigkeiten zumindest in Betriebsabteilungen vorliegt, sind die Kollisionsregeln des § 9 Abs 3 und 4 ArbVG sinngemäß auch auf den Fall anzuwenden, daß Dienstverhältnisse, die einem Kollektivvertrag unterliegen, nebenanderen Dienstverhältnissen, bei denen dies nicht der Fal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.1992

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