Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 93/08/0172

Mit zwanzig (im wesentlichen gleichlautenden) Bescheiden vom 5. Oktober 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß in bestimmten Zeiträumen namentlich genannte Personen zur erstmitbeteiligten Partei jeweils in einem die Vollversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden seien. Begründend wurde ausgeführt, daß sich aufgrund der Angaben des Dienstgebers sowie der eingesehenen Aufzeichnungen im Schichtenbuch ergebe, daß der Erstmitbeteiligte z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 93/08/0172

Rechtssatz: In den Fällen, in denen sich die Tätigkeit des Arbeitgebers nicht bloß fachlich, sondern auch organisatorisch abgrenzen läßt, gilt gemäß § 9 Abs 1 ArbVG und § 9 Abs 2 ArbVG der Grundsatz der Tarifvielfalt, es ist also der allenfalls bestehende für jeden Bereich fachlich und örtlich vorgesehene Kollektivvertrag anzuwenden. Besteht für einen Bereich kein Kollektivvertrag, kommt eine Anwendung des für den anderen Bereich geltenden Kollektivvertrages nach den diesfalls a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995

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