Norm: ArbVG §34 ArbVG §88a ArbVG § 34 heute ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986 ArbVG § 88a heute ArbVG § 88a gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die K***** reg GenmbH war Inhaberin einer Vielzahl von Handels- und Produktionsbetrieben, welche unter Anwendung des Strukturverbesserungsgesetzes als Tochtergesellschaften (GesmbH) verselbständigt wurden. Diese selbständigen Tochtergesellschaften sind in einem Konzern der K***** reg GenmbH zusammengefaßt. Die Klägerin ist Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates des Distributionszentrums H*****, eines Betriebes der K***** reg GenmbH. In dieser Funktion war sie z... mehr lesen...
Norm: ArbVG §88a ArbVG § 88a heute ArbVG § 88a gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993
Rechtssatz:
Zur Frage, inwieweit die Mitbestimmungsrecht der Belegschaft durch die Umwandlung eines Unternehmens in einen Konzern beeinträchtigt werden.
Ent... mehr lesen...
Norm: ArbVG §39 ArbVG §40 Abs4 ArbVG §88a ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 40 heute ArbVG § 40 gültig ab 15.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind rechtlich selbständige Gesellschaften (Personen- bzw. Kapitalgesellschaften), die zur sogenannten "Z*****-Unternehmensgruppe" gehören. Gegenstand des von ihnen betriebenen Unternehmens ist im wesentlichen der Lebensmittelhandel in Märkten bzw. Großmärkten unter der Geschäftsbezeichnung "f*****" bzw. unter der "früher verwendeten" Geschäftsbezeichnung "D*****". Die "f*****" Handelsgesellschaft AG betreibt anders als die anderen klage... mehr lesen...
