Entscheidungen zu § 88a ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 1995/1/26 8ObA338/94

Rechtssatz: Bei den im ArbVG gebrauchten Begriffen Betrieb - Unternehmen - Konzern handelt es sich um eine Typenreihe, bei der eine typologische Zuordnung vorzunehmen ist. Bei einer solchen Typenreihe gibt es Überschneidungen, die Begriffe bestehen jedoch nebeneinander. Entscheidungstexte 8 ObA 338/94 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 ObA 338/94 European Case Law Id... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1995

RS OGH 1995/1/26 8ObA338/94

Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit die Mitbestimmungsrecht der Belegschaft durch die Umwandlung eines Unternehmens in einen Konzern beeinträchtigt werden. Entscheidungstexte 8 ObA 338/94 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 ObA 338/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0051106 Dokumentnummer JJR_19950126_OGH0002_008OB... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.1995

TE OGH 1995/1/26 8ObA338/94

Entscheidungsgründe:   Die K***** reg GenmbH war Inhaberin einer Vielzahl von Handels- und Produktionsbetrieben, welche unter Anwendung des Strukturverbesserungsgesetzes als Tochtergesellschaften (GesmbH) verselbständigt wurden. Diese selbständigen Tochtergesellschaften sind in einem Konzern der K***** reg GenmbH zusammengefaßt. Die Klägerin ist Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates des Distributionszentrums H*****, eines Betriebes der K***** reg GenmbH. In dieser Funktion war sie z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.1995

RS OGH 1994/3/17 8ObA224/94, 8ObA338/94

Rechtssatz: Bei der klaren Unterscheidung im Arbeitsverfassungsgesetz zwischen Unternehmen und Konzern besteht keine Veranlassung, für den Bereich des ArbVG diesen Begriff einen vom Handelsrecht bzw Gesellschaftsrecht abweichenden Begriffsinhalt zu geben, um die Interessenvertretungsaufgabe des Betriebsrates gemäß § 39 ArbVG rechtlich durchzusetzen. Entscheidungstexte 8 ObA 224/94 Entscheidungstext OGH 17.03.1994 8 ObA ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.1994

TE OGH 1994/3/17 8ObA224/94

Entscheidungsgründe:   Die klagenden Parteien sind rechtlich selbständige Gesellschaften (Personen- bzw. Kapitalgesellschaften), die zur sogenannten "Z*****-Unternehmensgruppe" gehören. Gegenstand des von ihnen betriebenen Unternehmens ist im wesentlichen der Lebensmittelhandel in Märkten bzw. Großmärkten unter der Geschäftsbezeichnung "f*****" bzw. unter der "früher verwendeten" Geschäftsbezeichnung "D*****". Die "f*****" Handelsgesellschaft AG betreibt anders als die anderen klage... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.1994

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