Entscheidungsgründe: In einem Teilbetrieb der Österreichischen Bundesbahnen fand am 5. und 6. 11. 1997 die Wahl zu den Personalvertretungsorganen statt. Eine der insgesamt drei wahlwerbenden Gruppen war die Erstklägerin. Der Zweitkläger war deren Kandidat für einen Sitz im Vertrauenspersonenausschuss. Die Erstklägerin trat erstmals zu Personalvertretungswahlen an. Die beiden anderen wahlwerbenden Gruppierungen waren schon bisher im Vertrauenspersonenausschuss vertreten gewes... mehr lesen...
Norm: ArbVG §81 BBVG §27 Abs2 BBVWO §28 Abs1 B-VG Art26 PBVG §29 Abs1 ArbVG § 81 heute ArbVG § 81 gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992 BBVG Art. 1 § 27 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/2003 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §81 LBedG Vlbg allg ArbVG § 81 heute ArbVG § 81 gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992
Rechtssatz: Die durch das oben genannte Landesgesetz mit Wirkung vom 1.7.1994 begründete Eigenschaft der bis dahin als Arbeiter bezeichneten Arbeitnehmer als "Landesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat ihre Hauptniederlassung in Wien und Zweigniederlassungen in Graz und Linz. Diese Zweigniederlassungen werden jeweils durch einen Geschäftsführer so weitgehend selbständig geführt, daß sie im Falle der rechtlichen Trennung selbständig weiterbestehen könnten. Die Zweigniederlassungen werden im Rechnungswesen selbständig erfaßt. Ein Betriebsrat wurde lediglich für den Betrieb der klagenden Partei in Wien errichtet. Die Mitglieder dieses ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §40 Abs4 ArbVG §59 ArbVG §80 ArbVG §81 ArbVG §110 Abs1 ArbVG §113 Abs4 ArbVG § 40 heute ArbVG § 40 gültig ab 15.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007 ArbVG § 40 gültig von 18.08.2006 bis 14.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §40 Abs4 ArbVG §59 ArbVG §80 ArbVG §81 ArbVG §110 Abs1 ArbVG §113 Abs4 ArbVG § 40 heute ArbVG § 40 gültig ab 15.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007 ArbVG § 40 gültig von 18.08.2006 bis 14.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006 ... mehr lesen...
