Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der klagende Betriebsrat die Feststellung, daß anläßlich der am 23.März 1988 am Sitz der Beklagten stattgefundenen Betriebsversammlung, welche eine Dienstverhinderung der Angestellten durch 2/3 Stunden zur Folge gehabt habe, ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bestehe und daher der mit der Aprilabrechnung 1988 vorgenommene Abzug für 2 Stunden nicht gerechtfertigt erscheine. Bei dieser Betriebsversammlung, an der mehr al... mehr lesen...
Norm: ArbVG §47 Abs1
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer entsteht aus der Teilnahme an einer Betriebsversammlung kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für diesen Zeitraum. Entscheidungstexte 9 ObA 347/89 Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 347/89 Veröff: EvBl 1990/94 S 467 = RdW 1990,321 = Arb 10837 = ZAS 1994/1 S 20 (Aigner) Eur... mehr lesen...
Norm: ArbVG §47 Abs1
Rechtssatz: Ein Entgeltanspruch entsteht umso weniger aus der Teilnahme an einer Protestaktion, die gar keine Betriebsversammlung im Sinne der §§ 40 ff ArbVG ist, sondern ein Kurzstreik. Entscheidungstexte 9 ObA 347/89 Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 347/89 Veröff: EvBl 1990/94 S 467 = RdW 1990,321 = Arb 10837 = ZAS 1994/1 S 20 (Aigner) ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §47 Abs1ArbVG §115 Abs1ArbVG §116
Rechtssatz: Nur die zu einer Betriebsversammlung teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrates haben gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 116 ArbVG einen Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber dem Betriebsratsfonds nach § 115 Abs 1 ArbVG Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten und sonstigen Barauslagen. Entscheidungstexte 9 ObA 347/89 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ArbVG §47 Abs1
Rechtssatz: Streikende Arbeitnehmer haben mangels Leistungsbereitschaft grundsätzlich keinen Entgeltanspruch. Entscheidungstexte 9 ObA 347/89 Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 347/89 Veröff: EvBl 1990/94 S 467 = RdW 1990,321 = Arb 10837 = ZAS 1994/1 S 20 (Aigner) 8 ObA 23/05y Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
