Begründung: I. Die Landesinnung der Schuhmacher in Wien und die Landesinnung der Kraftfahrzeugmechaniker in Tirol stellen Anträge auf Aufhebung von Satzungen des Bundeseinigungsamtes. Mit diesen - als Verordnungen zu qualifizierenden - Satzungen werde Kollektivverträgen, die zwischen der zuständigen Sektion der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft bzw. Bundesinnung und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund für den fachlichen Geltungsbereich des Schuhmacher- bzw. Kraftfahrzeugm... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzungen des Bundeseinigungsamtes beim BMfAuS v 03.10.90, Z77 / BEA/1990-10, v 29.06.90, Z31 / BEA/1990-11 und v 10.09.90 Z39 / BEA/1990-9ArbVG §4 Abs1ArbVG §18 Abs1ArbVG §19 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Satzungen
des Bundeseinigungsamtes mangels Legitimation; keine Beeinträchtigung
der Kollektivvertrag... mehr lesen...
