Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: klagende Partei) begehrte mit ihrer am 6. 2. 2003 eingebrachten Klage, den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: beklagter Betriebsrat) schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, gegenüber Dritten Behauptungen aufzustellen und Erklärungen abzugeben, wonach es Forderungen des A***** - Vorstandes nach Kosteneinsparungen gebe, die Service, Qualität und Sicherheit gefährden könnten. Die klagende Partei be... mehr lesen...
Norm: ArbVG §39 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz:
Im Rahmen der gesetzlichen Betriebsverfassung besteht ein besonderes Kampfverbot in Gestalt einer gesetzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht. Diese wird aus dem Gebot des § 39 ArbVG abgeleit... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage vom 24. 10. 2001 beantragten die Kläger das Urteil, dass die Betriebsratswahl der J***** GmbH vom 27./28. 9. 2001, insbesondere wegen ungerechtfertigter Streichung der Kläger und dreier weiterer Mitbewerber von der Liste "NL-Neue Liste Iscilerin Listesi" und wegen ungerechtfertigter Kürzung der Listenbezeichnung ungültig und nichtig und daher ab beendeter Einreichung der Wahllisten, in eventu von Beginn an, zu wiederholen sei. Als beklagte Partei nahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde in der in der Zeit vom 8. bis 10. 10. 1997 abgehaltenen Wahl zum Arbeiterbetriebsrat gewählt. Die Zweit- bis Viertkläger sind aufgrund dieser Wahl Mitglieder des Erstklägers. Die Wahl wurde von einer wahlwerbenden Gruppe und einem (ehemals) wahlberechtigten Arbeitnehmer mit Klage angefochten. Die erstinstanzliche Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Der aus der Wahl zunächst als Betriebsratsvorsitzender hervorgegangene Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die K***** reg GenmbH war Inhaberin einer Vielzahl von Handels- und Produktionsbetrieben, welche unter Anwendung des Strukturverbesserungsgesetzes als Tochtergesellschaften (GesmbH) verselbständigt wurden. Diese selbständigen Tochtergesellschaften sind in einem Konzern der K***** reg GenmbH zusammengefaßt. Die Klägerin ist Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates des Distributionszentrums H*****, eines Betriebes der K***** reg GenmbH. In dieser Funktion war sie z... mehr lesen...
Norm: ArbVG §39 ArbVG §40 Abs4 ArbVG §88a ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 40 heute ArbVG § 40 gültig ab 15.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007 ... mehr lesen...
Begründung: Im März 1990 wurde die Ausgabe Nr 1 der "KRANKENHAUSNACHRICHTEN" auf dem Postweg "An einen Haushalt" kostenlos versendet; nach dem Impressum dieser Zeitschrift war ihr Medieninhaber, Herausgeber und Finanzierer der "Betriebsrat des A.ö.Krankenhauses Z*****". Mit der Behauptung, daß der beklagte Betriebsrat in der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, in der genannten Zeitschrift drei namentlich genannte behandelnde Ärzte sowie bestimmte Heilbehelfe reklamehaft her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit längerem bei der beklagten Partei beschäftigt. Mit Dienstanweisung Nr. 40 vom 1. März 1989 ordnete die beklagte Partei für den 29. und 30. November 1989 eine Wahl der Personalvertretung im Sinne der Wahlordnung zu § 9 der Personalvertretungsvorschrift an. Der Kläger ist seit längerem bei der beklagten Partei beschäftigt. Mit Dienstanweisung Nr. 40 vom 1. März 1989 ordnete die beklagte Partei für den 29. und 30. November 1989 eine Wahl der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied des beklagten Angestelltenbetriebsrates der S*** Gebietskrankenkasse, der aus vier Mitgliedern der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, drei Mitgliedern der Namensliste E*** und einem Mitglied der Fraktion Überparteilicher Gewerkschafter besteht. Gegen den Chefarzt der Salzburger Gebietskrankenkasse Univ.Dozent Dr.Walter K*** wurde von der Salzburger Gebietskrankenkasse ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige b... mehr lesen...
Norm: ArbVG §38 ArbVG §39 ArbVG §40 ArbVG §50 ArbVG § 38 heute ArbVG § 38 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §38 ArbVG §39 ArbVG §40 ArbVG §50 ASGG §53 Abs1 ArbVG § 38 heute ArbVG § 38 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein Verein, der die Betreuung und Förderung Behinderter im Land Vorarlberg übernimmt. Sie beschäftigt derzeit ca. 170 Arbeitnehmer. Auch in anderen Bundesländern bestehen gleichartige Vereine, die ebenfalls Arbeitnehmer beschäftigen. 1986 gründeten Betriebsräte mehrerer Lebenshilfevereine eine Arbeitsgemeinschaft, die erst im Anfangsstadium steht und derzeit noch keine eigenen Statuten hat. Diese Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hält vierteljährl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14.Dezember 1983 Mitglied und seit 4. September 1984 Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates der Beklagten, deren Betriebsgegenstand die Branchen Handel mit Büromaschinen, graphisches Gewerbe und wirtschaftliches Werbewesen umfaßt. Der Kläger ist auch Mitglied des Fachgruppenausschusses Büromaschinenhandel in der Gewerkschaft der Privatangestellten. Er nahm an verschiedenen Veranstaltungen von kollektivvertragsfähigen Körperschaften t... mehr lesen...
Norm: ArbVG §39 ArbVG §116 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrates im Betrieb der beklagten Partei. In dieser Eigenschaft nahm er an folgenden eintägigen Veranstaltungen teil: Am 11. Oktober 1974 an einer Informationskonferenz in Bruck/Mur, wozu der GB, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, eingeladen hatte. Die Tagesordnung sah Kurzberichte über den Gewerkschaftstag und die Landarbeitsgesetznovelle, Aktuelles und Allfälliges vor. Gegenstand der Berichte und Erörterungen war die Vor... mehr lesen...
Norm: ArbVG §39 ArbVG §116 ArbVG §118 Abs4 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
