Begründung: Die Klägerin war seit 15.April 1991 in der Wäscherei des Beklagten als gewerbliche Hilfskraft beschäftigt. Ihr letzter Stundenlohn betrug S 58,--. Nach ihrem vom Beklagten verfaßten schriftlichen "Arbeiterdienstvertrag" konnte das Arbeitsverhältnis beiderseitig nur jeweils zum Ende einer Arbeitswoche gekündigt werden. Die "Kündigungszeit" sollte für beide Teile abweichend vom Kollektivvertrag 3 Wochen betragen. Mit Schreiben vom 16.August 1991 kündigte die Klägerin u... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs3
Rechtssatz: Für den kündigungswilligen Arbeitnehmer ist es in der Regel günstiger, wenn seine vertragliche Bindung gegenüber der gesetzlichen Regelung lockerer ist. Soweit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist überbunden wurde, entspricht die korrespondierende Verlängerung auf Arbeitgeberseite lediglich zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Es ist daher darin kein Entgegenkommen des Arbeitgebers zu ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs3
Rechtssatz: Bei Durchführung des Günstigkeitsvergleiches sind auch die Wertungen zu prüfen, von denen die als besonders branchenkundig anzusehenden Kollektivvertragsparteien selbst ausgegangen sind. Entscheidungstexte 9 ObA 145/92 Entscheidungstext OGH 02.09.1992 9 ObA 145/92 Veröff: DRdA 1993,135 (Eichinger) = DRdA 1994,123 (Tinhofer) = RdW 1993,46 (Eichin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.Jänner 1952 bis 31.Dezember 1977 als kaufmännischer Angestellter und ab 1.Jänner 1978 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E***-B***-W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 15. Jänner 1952 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 1. Oktober 1964 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleininhaber der prot. Firma Philipp K***, Leder- und Riemenfabrik in Klagenfurt (im folgenden: Firma K***) und Eigentümer des Hauses Klagenfurt, Bozenergasse 6. In diesem Haus befinden sich Wohnungen für Arbeitnehmer der Firma K***. Eine dieser Wohnungen wird seit Dezember 1970 von der Beklagten, die seit 4. März 1954 Arbeitnehmerin der Firma K*** war, bewohnt. Wegen der Stillegung des Betriebes der Firma K*** wurde das Arbeitsverhältnis der B... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs3ArbVG §31
Rechtssatz: Betriebsvereinbarungen können bestehende Einzelvereinbarungen nur insoweit verdrängen, als sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Entscheidungstexte 9 ObA 252/88 Entscheidungstext OGH 24.10.1988 9 ObA 252/88 Veröff: Arb 10748 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1938 bei der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt und mit ihm der Anstellungsvertrag vom 16. Dezember 1981 und 20. Jänner 1982 abgeschlossen. In diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde ab 8. Jänner 1975 die Arbeitszeit am Freitag in der Zeit von 6 Uhr 30 bis 11 Uhr 10 (mit einer zwanzigminütigen Mittagspause) für den Bauhof mit einer Betriebsvereinbarung vereinbart. Die Lohnzahlung sollte nach dieser Vereinbarung innerhalb der Arbeitszeit erfolgen. Im Laufe des Jahres 1975 beabsichtigte die beklagte Partei die Umstellung auf bargeldlose Lohn- und Gehaltsauszahlung. Es kam zu Verhandlungen mit der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs3
Rechtssatz: Eine Betriebsvereinbarung des Inhaltes, daß ein bestimmter Tag als Urlaubstag zu verbrauchen ist, würde gegen die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 4 Abs 3 UrlG verstoßen. Entscheidungstexte 9 ObA 29/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 29/88 Veröff: SZ 61/93 = RdW 1988,396 = Arb 10735 = ZAS 1990/17 S 151 (Adamovic) ... mehr lesen...
