Entscheidungen zu § 169 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1982/11/29 B15/82

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war bei der prot. Firma "H. L. H. R. Ges. m. b. H." beschäftigt und wurde von dieser am 4. September 1981 gekündigt. Mit einer am 11. September 1981 zur Post gegebenen und am 14. September 1981 beim Einigungsamt St. Pölten eingelangten Eingabe focht der Beschwerdeführer die Kündigung seines Dienstverhältnisses nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes vom 14. Dezember 1973 - ArbVG, BGBl. 22/1974, an. 1.2. Mit Bescheid des... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1982

RS Vfgh 1982/11/29 B15/82

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2ArbVG §107ArbVG §169AVG §32AVG §33
Rechtssatz: AVG 1950 §§32, 33; Arbeitsverfassungsgesetz §§107, 169; Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes in Fristen nach dem Arbeitsverfassungsgesetz; gesetzwidrige Abweisung eines Antrages als verspätet; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.11.1982

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