Entscheidungen zu § 161 Abs. 1 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 88/01/0138

Rechtssatz: Die Beteiligung einer Person ausländischer Staatsangehörigkeit als Beisitzer der Schlichtungsstelle macht deren Entscheidung nichtig. Die durch diese Nichtigkeit bedingte Unzuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen. Durch die Unterlassung der Geltendmachung der Unzuständigkeit kann - selbst bei Kenntnis der Partei vom Ausschluss mangels österr. Staatsbürgerschaft - die Zuständigkeit der Beh nicht begründet werden. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 88/01/0138

Rechtssatz: Die Beteiligung einer Person ausländischer Staatsangehörigkeit als Beisitzer der Schlichtungsstelle macht deren Entscheidung nichtig. Die durch diese Nichtigkeit bedingte Unzuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen. Durch die Unterlassung der Geltendmachung der Unzuständigkeit kann - selbst bei Kenntnis der Partei vom Ausschluss mangels österr. Staatsbürgerschaft - die Zuständigkeit der Beh nicht begründet werden. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

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