Entscheidungen zu § 160 Abs. 2 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/25 93/02/0240

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in X, welche wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & CO in Z sei, dafür verantwortlich, daß in dem vom letztgenannten Unternehmen an einem näher bezeichneten Standort in Z betriebenen "f."-Großmarkt die Bestim... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/25 93/02/0240

Rechtssatz: Die Regelung des § 160 Abs 2 ArbVG normiert für die in § 160 Abs 1 ArbVG genannten Übertretungen eine Ausnahme vom Grundsatz der Amtswegigkeit der Strafverfolgung. Demnach sind die Straftaten nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn der PrivatanklageBERECHTIGTE innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1994

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