Entscheidungen zu § 134 Abs. 3 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/8/4 9ObA155/08x

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1) es ohne vorherige Zustimmung der klagenden Partei in Form einer Betriebsvereinbarung zu unterlassen a) die Zu- und Abfahrt vom Parkhaus 7 am Flughafen ***** ab 31. 3. 2008 nur mehr mittels persönlicher ID-Karte zuzulassen, b) den von der klagenden Partei vertretenen Arbeitnehmern die Anweisung zu geben oder geben zu lassen, zur Zu- und Abfahrt zum Parkhaus 7 am Flughafen ***** ausschließlich die ID-Karte zu verw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.08.2009

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