RS OGH 2024/10/23 9ObA155/08x; 9ObA29/24s

1. ArbVG § 134 heute
2. ArbVG § 134 gültig ab 15.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2007
3. ArbVG § 134 gültig von 18.08.2006 bis 14.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006
4. ArbVG § 134 gültig von 01.07.1974 bis 17.08.2006

1. ASGG § 5 heute
2. ASGG § 5 gültig ab 01.01.1987

Ist ein einheitlicher Betrieb im Sinn des § 134 Abs 3 ArbVG anzunehmen, ist für eine in § 50 Abs 2 ASGG genannte Rechtsstreitigkeit, die sich nur auf eine bestimmte Betriebsstätte des Luftverkehrsunternehmens bezieht (hier: Flughafen Schwechat) ungeachtet des Unternehmenssitzes in einem anderen Gerichtssprengel gemäß § 5 Abs 2 ASGG die örtliche Zuständigkeit desjenigen Gerichts gegeben, in dessen Sprengel sich die betroffene Betriebsstätte befindet.Ist ein einheitlicher Betrieb im Sinn des Paragraph 134, Absatz 3, ArbVG anzunehmen, ist für eine in Paragraph 50, Absatz 2, ASGG genannte Rechtsstreitigkeit, die sich nur auf eine bestimmte Betriebsstätte des Luftverkehrsunternehmens bezieht (hier: Flughafen Schwechat) ungeachtet des Unternehmenssitzes in einem anderen Gerichtssprengel gemäß Paragraph 5, Absatz 2, ASGG die örtliche Zuständigkeit desjenigen Gerichts gegeben, in dessen Sprengel sich die betroffene Betriebsstätte befindet.