Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §120 Abs1;ArbVG §121 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0086 E 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Dienstgeber verwirkt den Antrag auf Zustimmung des Einigungsamtes zur beabsichtigten Kündigung hinsichtlich eines bestimmten Zustimmungsgrundes (hier: Fehlen der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit infolge dauernder Betriebseinschränkung) ua dadurch, dass er... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §120 Abs1;ArbVG §121 Z1;
Rechtssatz: Der Dienstgeber verwirkt den Antrag auf Zustimmung des Einigungsamtes zur beabsichtigten Kündigung hinsichtlich eines bestimmten Zustimmungsgrundes (hier: Fehlen der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit infolge dauernder Betriebseinschränkung) ua dadurch, dass er den Antrag nicht unverzüglich stellt (im vorliegenden Fall wurde die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ArbVG §120 Abs1;ArbVG §121 Z3;LMG 1975 §74 Abs2 Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die wegen Übertretung des § 74 Abs 2 Z 1 LMG verhängte Geldstrafe von dritter Stelle bezahlt worden ist, so ändert dies nichts an der Richtigkeit des Vorwurfes der rechtswidrigen und schuldhaften Inverkehrbringung wertgeminderter Le... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §115 Abs3;ArbVG §120 Abs1;ArbVG §122 Abs1 Z3;ArbVG §122 Abs1 Z5;ArbVG §122;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954,... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;AngG §31 Abs1;ArbVG §120 Abs1;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die unterschiedlichen Zielsetzungen des besonderen Kündigungsschutzes der Betriebsratsmitglieder nach den § 120 ArbVG, § 121 ArbVG und der Kündigungsentschädigung, auf die ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassene oder aus ei... mehr lesen...
