Entscheidungen zu § 113 Abs. 4 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2002/11/27 G215/01 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2001 eingelangten Schriftsatz begehren - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG - der Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten sowie der Vorsitzende dieses Organs - im eigenen Namen sowie in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralbetriebsrates -, der Verfassungsgerichtshof möge die Absätze 1 und 2 des §14 Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl. Nr. 44/1993, idF des Lande... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/11/27 G215/01 ua

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des zu G215/01 erstantragstellenden Zentralbetriebsrates der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft auf Aufhebung jeweils des letzten Satzes des §14 Abs1 und Abs2 Krnt Krankenanstalten-BetriebsG idF LGBl 18/2001 betreffend eine Entsendungsregelung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft.   Die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft ist als "Unternehmen" iSd §113 Abs4 Z1 ArbVG zu qualifizieren. Die Legitimation, Arbeitnehmervertreter... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/11/27 G215/01 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2001 eingelangten Schriftsatz begehren - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG - der Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten sowie der Vorsitzende dieses Organs - im eigenen Namen sowie in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralbetriebsrates -, der Verfassungsgerichtshof möge die Absätze 1 und 2 des §14 Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl. Nr. 44/1993, idF des Lande... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/11/27 G215/01 ua

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des zu G215/01 erstantragstellenden Zentralbetriebsrates der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft auf Aufhebung jeweils des letzten Satzes des §14 Abs1 und Abs2 Krnt Krankenanstalten-BetriebsG idF LGBl 18/2001 betreffend eine Entsendungsregelung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft.   Die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft ist als "Unternehmen" iSd §113 Abs4 Z1 ArbVG zu qualifizieren. Die Legitimation, Arbeitnehmervertreter... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2002

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