Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Aktiengesellschaft, deren Alleinaktionärin die Stadtgemeinde Salzburg ist. Die Satzung der beklagten Partei hat unter anderem folgenden Inhalt (Beilage 3): § 7 Paragraph 7 Zahl der Vorstandsmitglieder und Aufgaben des Vorstandes (1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen...... § 9 Zahl und Wahl der Aufsichtsratsmitglieder (1) Der Aufsichtsrat besteht aus sechs von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern, ohne... mehr lesen...
Norm: AktG §92ff ArbVG §110 Abs3 ArbVG § 110 heute ArbVG § 110 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2017 ArbVG § 110 gültig von 18.08.2006 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2006 ArbVG § 110 gültig von 08.1... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte als ein gemäß § 110 ArbVG entsandtes Aufsichtsratsmitglied von dem von der Gesellschaft bestellten Abschlußprüfer die Übergabe einer Abschrift seines Prüfungsberichtes für das Wirtschaftsjahr 1989/90. Sie gründete ihr Verlangen auf die gemäß § 23 Abs 1 Z 3 GmbHG sinngemäß anzuwendende Regelung des § 139 Abs 3 AktG. Die Antragstellerin begehrte als ein gemäß Paragraph 110, ArbVG entsandtes Aufsichtsratsmitglied von dem von der Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: AktG §84 AktG §99 ArbVG §110 Abs3 ArbVG §115 Abs4 ArbVG §120 AktG § 84 heute AktG § 84 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 AktG § 84 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
