Entscheidungen zu § 109 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/15 B2410/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/6/15 B2410/94

Rechtssatz: Die Schlichtungsstellen sind als Verwaltungsbehörden und ihre Entscheidungen als Bescheide zu qualifizieren. Diese Entscheidungen sind daher nach Art144 Abs1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbar.   Keine Beschwerdelegitimation der zweitbeschwerdeführenden Partei.   Die Zweitbeschwerdeführerin war nicht Partei des Verwaltungsverfahrens. Die Schlichtungsstelle wurde zur Lösung einer Streitigkeit zwischen dem antragstellenden Betriebsrat und der erstbeschwerde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1998

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