Entscheidungen zu § 109 Abs. 2 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 85/01/0297

Rechtssatz: Um zu erkennen, ob eine auf § 109 Abs 3 ArbVG beruhende Entscheidung der Schlichtungsstelle, wonach 8 Prozent der Beschäftigten kein erheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft iSd § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG sei, gerechtfertigt ist, ist die Angabe, welcher Teil der Arbeitnehmerschaft als erheblich iSd § 97 Abs 1 Z 4 und des § 109 Abs 3 ArbVG anzusehen ist, nicht erforderlich. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 85/01/0297

Rechtssatz: Sache der Schlichtungsstelle ist es, nach der Zuständigkeitsnorm des § 159 ArbVG, eine Erledigung des Einzelfalles zu treffen, nicht aber "Rechtssicherheit und Klarheit für zukünftige Fälle" herbeizuführen. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 85/01/0297

Rechtssatz: Nach dem Begriff der "Erheblichkeit", den der Gesetzgeber des ArbVG gebraucht hat, muss ein nicht unwesentlicher Teil der Arbeitnehmerschaft von den Nachteilen der Betriebsänderung betroffen sein. Bei einem Prozentsatz von 8 Prozent kann dies jedoch noch nicht gesagt werden. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 85/01/0297

Rechtssatz: Ein Anteil von 8 Prozent der Arbeitnehmer ist noch kein "erheblicher" Anteil gem § 97 Abs 1 Z 4 und § 109 Abs 2 ArbVG; die analoge Anwendung des § 45 a ArbeitsmarktförderungsG BGBl 1969/31 idF BGBl 1979/109 und der VO des BM für soz. Verwaltung BGBl 1982/543 ist ausgeschlossen. Im RIS seit 02.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1986

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