Entscheidungen zu § 109 Abs. 1 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 2002/3/27 9ObA293/01f

Entscheidungsgründe: 1.) Zur Parteienberichtigung: Die Spaltung der beklagten Partei wirkt ipso iure als Gesamtrechtsnachfolge (§§ 1, 14 SpaltG), sodass gemäß § 235 Abs 5 ZPO vorzugehen war. 2.) Zur Revision: Bereits am 27. 10. 1978 war zwischen der Geschäftsführung der beklagten Partei (- im Folgenden verkürzt als „Gesellschaft" bezeichnet -) und dem Betriebsrat eine (per 1. 1. 1977 rückwirkend in Kraft tretende) Betriebsvereinbarung über eine be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.2002

RS OGH 2000/6/14 9ObA48/00z, 9ObA35/05w

Rechtssatz: Die Verlegung des ganzen Betriebes ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs 1 Z 2 ArbVG. Wenn auch "wesentliche Nachteile" für die Arbeitnehmerschaft im Rahmen des § 109 ArbVG im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates berücksichtigt werden können, handelt es sich hiebei nicht um die Prüfung individueller Nachteile, sondern um solche für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft. Da die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer bei einer Betriebsverleg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.06.2000

TE OGH 2000/6/14 9ObA48/00z

Begründung:   Der Kläger begehrt mit der Behauptung, dass der Betriebsrat der verschlechternden Versetzung nicht zugestimmt habe, die Feststellung, nicht zur Arbeitsleistung am neuen Betriebsstandort der Beklagten in St***** verpflichtet zu sein. Im Dienstzettel sei S***** als Arbeitsort ausdrücklich vereinbart worden. Eine Tätigkeit in dem 70 km von seinem Wohnort entfernten neuen Betriebsstandort sei dem Kläger unzumutbar.   Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klage... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.2000

RS OGH 2000/6/14 9ObA48/00z, 9ObA35/05w

Rechtssatz: Die Verlegung des ganzen Betriebes ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 109 Abs 1 Z 2 ArbVG. Wenn auch "wesentliche Nachteile" für die Arbeitnehmerschaft im Rahmen des § 109 ArbVG im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates berücksichtigt werden können, handelt es sich hiebei nicht um die Prüfung individueller Nachteile, sondern um solche für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft. Da die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer bei einer Betriebsverleg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.06.2000

RS OGH 1995/5/11 8ObS3/95 (8ObS4/95 - 8ObS7/95)

Rechtssatz: Eine Betriebsänderung liegt dann nicht vor, wenn zwar alle Arbeitnehmer gekündigt werden, ihnen aber der Abschluß neuer Arbeitsverhältnisse angeboten wird (infas 1987 A 92). Entscheidungstexte 8 ObS 3/95 Entscheidungstext OGH 11.05.1995 8 ObS 3/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0051190 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1995

RS OGH 1995/1/25 9ObA10/95 (9ObA11/95)

Rechtssatz: Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien beschränkt sich bei Bedachtnahme auf die Zielsetzung des Sozialplanes grundsätzlich auf Maßnahmen zugunsten der ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Entscheidungstexte 9 ObA 10/95 Entscheidungstext OGH 25.01.1995 9 ObA 10/95 Veröff: SZ 68/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0051037 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.01.1995

TE OGH 1995/1/25 9ObA10/95(9ObA11/95)

Entscheidungsgründe:   Die Kläger waren bis 31.Dezember 1992 im Bergbaubetrieb der beklagten Partei beschäftigt. Seit 1.Jänner 1993 beziehen sie die Knappschaftsvollpension.   Aus betriebswirtschaftlichen Gründen mußte das Werk mit 31.März 1993 vorübergehend stillgelegt werden. Bei den Verhandlungen über den aus diesem Anlaß zu erstellenden Sozialplan vertrat die Geschäftsleitung den Standpunkt, daß nur die Mitarbeiter begünstigt werden sollten, die sich infolge der Betriebsschlie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1995

RS OGH 1990/6/27 9ObS6/90 (9ObS7/90), 9ObA293/01f, 8ObS12/12s

Rechtssatz: Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung ausgesetzt sein kann. Sind die Ansprüche aus dem Sozialplan durch eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der AnfO oder der KO erhoben worden, gebührt gemäß § 1 Abs 3 Z 1 IESG auch kein Insolvenzausfallge... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.1990

RS OGH 1990/6/27 9ObS6/90 (9ObS7/90), 8ObS3/95 (8ObS4/95 - 8ObS7/95)

Rechtssatz: Die (drohende) Insolvenz ist für sich allein niemals eine Betriebsänderung. Entscheidungstexte 9 ObS 6/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObS 6/90 Veröff: EvBl 1991/4 S 16 = WBl 1990,305 = ecolex 1990,632= RdW 1991,151 8 ObS 3/95 Entscheidungstext OGH 11.05.1995 8 ObS 3/95 European Case Law Ide... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.1990

TE OGH 1990/6/27 9ObS6/90 (9ObS7/90)

Entscheidungsgründe:   Der Erstkläger war vom 1.5.1960 bis 31.10.1964 und vom 1.2.1969 bis 31.5.1988 als technischer Angestellter und der Zweitkläger vom 27.8.1956 bis 2.5.1988 als Monteur bei der Firma H*** UND B*** AG (früher Wiener Brückenbau und Eisenkonstruktions AG; dann V*** Alpine H*** AG) beschäftigt. Der Erstkläger war seit Oktober 1970 im Betriebsrat dieses Unternehmens tätig und übte seit Februar 1984 die Funktion des Vorsitzenden des Angestelltenbetriebsrates aus. Über ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.1990

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