Entscheidungen zu § 105 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1998/12/11 V231/97

Entscheidungsgründe:   I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §63 Abs1 der vom Bundesminister für soziale Verwaltung erlassenen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. 364/1987, 690/1990 und 814/1993, in eventu (für den Fall, daß er mittlerweile aufgehoben wird) den Ausspruch, daß §63 Abs1 verfassungwidrig war. Diese Verordnungsbestimmung, die in der Stammfassung BGBl. 355/1974 in Geltung steht, und abweichend von der sonst eingehalt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/12/11 V231/97

Rechtssatz: Daß das antragstellende Gericht den bekämpften §63 Abs1 Betriebsrats-GeschäftsO 1974 in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, ist nicht zweifelhaft geworden. Ob Abs2, Abs4 und Abs5 auch nach Wegfall des Abs1 im Hinblick auf ihren sonstigen Inhalt verständlich und noch anwendbar wären, kann dahingestellt bleiben, weil allein der Umstand, daß andere mit ihr verbundene Vorschriften unanwendbar werden, der Aufhebung einer Vorschrift nicht entgegensteht.   ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1985/2/23 B517/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Bf. war seit 1974 bei der beteiligten Aktiengesellschaft (mit dem Sitz in Wien) beschäftigt und in deren Auslieferungslager in Graz tätig. Eine im März 1983 ausgesprochene Kündigung wurde über ihr Begehren vom Einigungsamt Wien aufgehoben. Am 27. September 1983 wurde das Dienstverhältnis neuerlich (zum Jahresende) gekündigt. Die Bf. focht auch diese Kündigung beim Einigungsamt Wien als sozial ungerechtfertigt an: Die Sachlage habe sich seit dem erste... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/2/23 B517/84

Rechtssatz: ArbeitsverfassungsG; Bescheid im Einklang mit §105; keine Bedenken gegen §105; kein Überschreiten des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes durch den Gesetzgeber Entscheidungstexte B 517/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.02.1985 B 517/84 Schlagworte Arbeitsrecht, Kündigungs- und Entlassungsschutz, Arbeitsverfassung, Betriebsrat European Case... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/12/5 B370/83

Entscheidungsgründe:   I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Einigungsamtes Wien wurde ein Antrag des Bf., die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (als sozial ungerechtfertigt) für rechtsunwirksam zu erklären, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Betriebsrat der Kündigungsabsicht fristgerecht zugestimmt habe.   Die dagegen erhobene Beschwerde rügt die Anwendung des - ihrer Meinung nach - wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/12/5 B370/83

Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kündigung beim Einigungsamt nach fristgerechter Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung gemäß §105 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung unter dem Gesichtspunkt des Art6 MRK und Art7 B-VG Entscheidungstexte B 370/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.1984 B 370/83 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.12.1984

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